Letztes Update am Mi, 09.12.2015 14:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Menschenrechtstag - Parteien mahnen Einhaltung ein



Wien (APA) - Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte haben sich die politischen Parteien am Mittwoch zu Wort gemeldet und die Einhaltung dieser fundamentalen Rechte eingemahnt. Der morgige Tag sei angesichts der Flüchtlingskrise aktueller und wichtiger denn je, meinte etwa ÖVP-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Pfurtscheller.

Die Achtung der Menschenrechte in allen Staaten der Erde sei eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Menschen nicht dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Das zeige gerade die aktuelle Flüchtlingskrise, so Pfurtscheller.

Die NEOS warnten angesichts der aktuellen Terrorgefahr vor einer Aushöhlung der Menschenrechte. „Insbesondere in Zeiten terroristischer Bedrohungen müssen wir unsere Grund- und Menschenrechte verteidigen. Natürlich braucht es geeignete Maßnahmen, um Terror konsequent entgegentreten zu können. Maßnahmen, die einzig und alleine zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führen, ohne dass etwa deren Effektivität erwiesen ist, wie zum Beispiel die Vorrats- oder Fluggastdatenspeicherung , gehören hier aber jedenfalls nicht dazu“, kritisierte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak entsprechende politische Pläne.

Das Team Stronach warnte seinerseits vor einem unkontrollierten Zustrom muslimischer Einwanderer nach Europa. „Gerade in Ländern, in denen radikale Islamisten die Oberhand gewonnen haben, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten“. Der Zustrom von Muslimen nach Europa stelle deshalb „eine ernst zu nehmende Bedrohung für unser etabliertes Rechts- und Wertesystem dar, wir müssen wachsam sein“, sagte Menschenrechtssprecher Christoph Hagen.

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Der Dritte Nationalratspräsident und Behindertensprecher der FPÖ, Norbert Hofer, forderte die Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention ein: „Rund 20.000 Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen erbringen in Lehrwerkstätten ihre Leistung, ohne entsprechend entlohnt zu werden. Noch immer werden sie mit einem Taschengeld abgespeist, das je nach Bundesland zwischen 50 und 150 Euro monatlich variiert. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der umgehend geändert werden muss“, so Hofer.




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