Letztes Update am Mi, 09.12.2015 15:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bulgariens Justizminister zurückgetreten - Regierung wackelt



Sofia (APA) - Bulgariens Justizminister Hristo Iwanow ist am Mittwoch aus Protest über das Scheitern einer Reform zur Korruptionsbekämpfung zurückgetreten. Das Parlament in Sofia lehnte eine Gesetzesänderung ab, die die Unabhängigkeit der Höchstrichter stärken sollte. Nun droht der Juniorpartner in der Regierung - Iwanows Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) - mit dem Entzug der Unterstützung.

Bulgarien wird von einer Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Bojko Borissow und seiner konservativen GERB-Partei regiert. Die nun gescheiterte Justizreform waren im Sommer vereinbart worden und galt als Schlüsselprojekt des kleinen Regierungspartners DSB.

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