Letztes Update am Mi, 09.12.2015 15:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gericht in Aserbaidschan ordnete Freilassung von Aktivistin Yunus an



Baku/Straßburg (APA/AFP) - Ein Berufungsgericht in Aserbaidschan hat am Mittwoch die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus (Leila Junus) angeordnet. Als Grund wurde der sich verschlechternde Gesundheitszustand der bekannten Aktivistin genannt, wie ein Journalist aus dem Gerichtssaal berichtete. Das Gericht verringerte zudem die ursprüngliche Haftstrafe von achteinhalb auf fünf Jahre auf Bewährung.

Die 59-jährige Yunus leidet an verschiedenen Krankheiten, darunter Hepatitis C und Diabetes. Die Vorsitzende des Instituts für Frieden und Demokratie war im August gemeinsam mit ihrem Mann Arif unter dem Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung verurteilt worden. Ihr Mann war bereits im November aus der Haft entlassen worden, bei ihm waren ebenfalls gesundheitliche Gründe genannt worden. Das Paar hatte die Vorwürfe als erfunden und politisch motiviert zurückgewiesen.

Wie die Oppositionspartei Volksfront am Mittwoch mitteilte, wurde am Dienstagabend überdies der Vize-Parteichef Fuad Gahramanli festgenommen. Als Grund seien „Aufrufe zu religiösem und zu Rassenhass unter Anwendung und Androhung von Gewalt“ genannt worden, sagte Parteichef Ali Karimli einer Nachrichtenagentur. Die Vorwürfe bezeichnete er als „erfunden“. Gahramanli sei „ein unermüdlicher Kämpfer für Demokratie in Aserbaidschan“, dafür werde er nun bestraft. Nach Angaben der Partei drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Abweichende Meinungen stoßen in Aserbaidschan regelmäßig auf harte Reaktionen der politischen Führung. Menschenrechtsgruppen zufolge hat die Regierung seit der Wiederwahl von Staatschef Ilham Aliyev (Ilham Alijew) für eine dritte Amtszeit im Jahr 2013 den Druck auf Oppositionelle erhöht. Der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House zufolge gibt es in Aserbaidschan derzeit mehr als 80 politische Gefangene. Alijew weist Vorwürfe von Verstößen gegen die Menschenrechte zurück.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, begrüßte die Freilassung von Yunus als „Tag der Freude“. „Einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte und eine Woche vor der diesjährigen Verleihung des Sacharow-Preises ist diese Gerichtsentscheidung in Baku ein Beweis dafür, dass sich der Einsatz für Menschenrechte weltweit lohnt“, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. „Unsere Forderung nach Freilassung der weiteren politischen Gefangenen in Aserbaidschan, darunter der Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarov, bleibt natürlich aufrecht. Die heutige Freilassung gibt zudem Hoffnung, dass sich auch das saudische Regime vom anhaltenden Protest aus dem Europaparlament beeindrucken und den diesjährigen Sacharow-Preisträger Raif Badawi umgehend freilassen wird“, erklärte Lunacek.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA451 2015-12-09/15:31




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