Letztes Update am Mi, 09.12.2015 15:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess um Reizgas-Test - Hersteller verurteilt



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA417 vom 09.12.2015 muss es am Beginn des zweiten Satzes richtig heißen: Das Gericht verhängte... (nicht: Der Schöffensenat...) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Der Hersteller eines Reizgas-Werfers ist nach der missglückten Produktvorführung in der Justizanstalt (JA) Josefstadt wegen fahrlässiger Körperverletzung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit schuldig gesprochen worden. Das Gericht verhängte über den ehemaligen Geschäftsführer der mittlerweile in den Konkurs geschlitterten deutschen Firma vier Monate bedingt.

Richterin Claudia Bandion-Ortner begründete den Schuldspruch mit dem Umstand, der 56-Jährige habe das Gerät ohne Dosierungsanleitung überlassen, zugleich aber gewusst, dass es in einer Zelle zum Einsatz kommen sollte. Das Verfahren gegen den Mitarbeiter jener oberösterreichischen Firma, der den Reizgas-Test vornahm, wurde diversionell erledigt. Der Mann habe die Anweisungen seines inzwischen verstorbenen Chefs befolgt und strikt das gemacht, was ihm aufgetragen wurde. Bei ihm sei kein hohes Verschulden anzunehmen, so Bandion-Ortner, die von einer Geldbuße absah und lediglich eine Probezeit von einem Jahr festsetzte, innerhalb der der Mann sich wohl verhalten muss. Über die oberösterreichische Firma wurde nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eine Geldbuße von 15.000 Euro verhängt, die bedingt nachgesehen wurde. Die Entscheidungen sind mit Ausnahme der Diversion nicht rechtskräftig.

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