Letztes Update am Mi, 09.12.2015 15:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanztransaktionssteuer - Für SPÖ und ÖVP Meilenstein und Durchbruch



Wien (APA) - Kanzleramtsstaatsekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl haben die gestrige Grundsatzeinigung von zehn Staaten auf eine Finanztransaktionssteuer (FTT) in Presseaussendungen als „Meilenstein“ bzw. „Durchbruch“ bezeichnet. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) begrüßte die grundsätzliche Einigung, Attac sieht „Licht und Schatten“.

Steßl zeigte sich in einer Presseaussendung „zuversichtlich, dass man sich auch zeitgerecht auf die konkreten Steuersätze einigt, dass noch weitere Staaten der Einigung beitreten und auch, dass die Budgets der Teilnehmerländer dank der Spekulationsabgabe substanziell entlastet werden können“.

„Der erste Schritt wurde gesetzt, nun geht es an die Detailarbeit, wo Österreich auch weiterhin federführend mit dabei sein wird“, so Tamandl.

Der EGB kündigte an, weiter Druck für eine starke Finanztransaktionssteuer machen zu wollen, „damit Europa Geld einnimmt, das in die Realwirtschaft investiert werden kann“. Eine Finanztransaktionssteuer würde auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und Exzesse des Finanzsystems einschränken. Die Bestrebungen des britischen Finanzministers George Osborne, rechtlich gegen die Steuer vorzugehen und die City of London (Anm.: dem größten Finanzhandelsplatz der Welt mit besonderem politischen Status) von allen EU-Regeln abzuschotten, verurteilt der EGB.

Auch die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) begrüßt in einer Presseaussendung die Einigung als einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Sie warnt vor einer Verwässerung bei den noch offenen Fragen wie etwa der Höhe des Steuersatzes. Gefordert wird, dass ein Teil der Einnahmen für Umwelt- und Klimaschutz und Entwicklung verwendet wird.

Zwiespältig fällt die Reaktion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac aus. Es sieht in der Einigung „Licht und Schatten“. Es sei kein Anlass zur Euphorie, aber auch kein Sieg der Finanzlobby. Positiv wird gesehen, dass auch Derivative besteuert werden sollen, zu den Schwächen zähle, dass der Handel mit Staatsanleihen und Devisen nicht erfasst werde und Ausnahmen für Market-Making vorgesehen seien. Zu den wichtigsten offenen Fragen zählen für Attac die Höhe des Steuersatzes und der Umgang mit Pensionsfonds. Gewünscht wird eine Einigung bis zum Sommer 2016.




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