Letztes Update am Mi, 09.12.2015 16:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Immo-Steuer - Bei Streit wird im Einkommensteuerverfahren entschieden



Wien (APA) - Streitigkeiten über die Höhe der Immobilienertragsteuer werden im Einkommensteuerverfahren entschieden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) klargestellt. Bisher war offen, wie Grundstücksverkäufer, die der Meinung waren, dass Rechtsanwälte oder Notare die Steuer zu hoch angesetzt haben, das bei der Finanzverwaltung bekämpfen können.

Beim Verkauf eines Grundstücks wird die Immobilienertragsteuer (Immo-ESt) üblicherweise von Rechtsanwälten oder Notaren errechnet, die auch den Kaufvertrag verfassen. Die Anwälte oder Notare führen die Abgabe dann auch gleich an das Finanzamt ab.

Laut einem aktuellen Entscheid des VwGH steht für Streitigkeiten über die Höhe der Immobilienertragsteuer ausschließlich das Verfahren der Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zur Verfügung, wie das Höchstgericht am Mittwoch mitteilte. In diesem Verfahren ergeht der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid. „In einem solchen Bescheid kann über die gesetzmäßige Höhe der auf die Immobilienveräußerung entfallenden Immobilienertragsteuer abgesprochen werden“, erklärte der VwGH.

Das Ganze gilt sowohl für private Grundstücke als auch für Liegenschaften, die aus einem Betriebsvermögen verkauft werden.

Die Immo-ESt wurde mit April 2012 eingeführt. Sie gilt auch für Alt-Grundstücke, die vor dem 31. März 2002 angeschafft wurden. Für solche Liegenschaften war zum Stichtag der Neuregelung die zehnjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen. Nach der alten Rechtslage hätten sie steuerfrei verkauft werden dürfen, nach der neuen nicht mehr.

Dass die Steuer damals so „überfallsartig“ eingeführt wurde, verletzt nicht den Vertrauensschutz, entschied kürzlich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) laut „Presse“.

Der einzige Unterschied zwischen alten und später angeschafften Immobilien ist die Bemessung der Steuer. Bei alten Grundstücken beträgt sie in der Regel 3,5 Prozent des Veräußerungserlöses, gleich viel wie die Grunderwerbsteuer für den Käufer. Für neuere Grundstücke gilt grundsätzlich ein Steuersatz von 25 Prozent auf den Veräußerungsgewinn. 2016 wird beides teurer.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

http://www.vwgh.gv.at ~ APA474 2015-12-09/15:57




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