Letztes Update am Mi, 09.12.2015 16:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unterschiedliche Positionen der Parteien zum Burgenland-Budget 2016



Eisenstadt (APA) - Am Donnerstag beschließt der Burgenland-Landtag das erste rot-blaue Budget. Eineinhalb Tage haben zuvor die 36 Abgeordneten die Möglichkeit zur Debatte. Zum Start am Mittwoch wurden Auffassungsunterschiede der Parteien deutlich: Die SPÖ sprach vom „Reformbudget“, die ÖVP nannte Bedingungen für eine Zustimmung. Die Grünen sahen einen „Transparenz-Rückschritt“, die FPÖ hob den Schuldenabbau hervor.

„Dieses Budget ist ein reiner Konjunktiv“, sagte der parteifreie Landtagsabgeordnete Gerhard Steier zu Beginn der Generaldebatte. Der Voranschlag 2016 sei „voller Unsicherheiten, voller Annahmen und voller Risiken“ und enthalte gleichzeitig „besondere Härten und Gemeinheiten“ wie eine Senkung des Heizkostenzuschusses. Im Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Bund ortete Steier einen „Konfrontationskurs“, der das Burgenland schwäche und „als rot-blaue Ansage in die Isolation“ steuere.

Bündnis Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly meinte, ihm fehle „der Aufschrei seitens der Bürgermeister“, die nicht mehr gestalten, sondern „nur mehr verwalten“ könnten. Das Budget zeige auf, „dass viele Dinge nicht im richtigen Lot sind“. Kölly stellte die Frage, wie lange man wohl noch Rücklagen auflösen könne. Der LBL-Obmann rief zum Sparen in der Politik auf und forderte, bei den Repräsentationskosten des Landes die Hälfte zu streichen - „das muss genügen“.

Das Budget schaue zwar auf den ersten Blick „ganz gut aus“ - doch fehle es immer wieder an der Umsetzung dessen, was öffentlich angekündigt werde, erklärte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Wenn der Landesvoranschlag in Zahlen gegossene Politik sei, dann sei „die Politik unserer Landesregierung in einigen Fällen ziemlich intransparent“. Die Grünen könnten deshalb in einigen Punkten nicht zustimmen. So sei etwa eine Verwaltungsreform nicht sichtbar - die Personalkosten würden ganz einfach fortgeschrieben, argumentierte Petrik.

Die rot-blaue Regierung baue Schulden ab - aber nicht auf Kosten der Bevölkerung, wie dies die ÖVP behaupte, stellte FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits fest. Durch die Abschaffung des Proporzes konnten endlich „unnötige Versorgungsposten eingespart“ werden. Schuldenabbau werde durch Bürokratieabbau erreicht, so Kovasits. Der Voranschlag 2016 sei „aus FPÖ-Sicht in Ordnung“, man werde zustimmen.

„Sie schaffen die Mehrheit in diesem Land für eine Regierung, wo 70 Prozent des gesamten Budgets von einer Person - dem Landeshauptmann - dirigiert werden“, hielt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz der FPÖ-Regierungsmannschaft vor. Deshalb sei „der Vorwurf, dass das die schwächste Landesregierung ist, hundertprozentig richtig“. Die ÖVP bringe drei Abänderungsanträge ein, die 1,7 Prozent des gesamten Budgetvolumens betreffen würden. „98,3 Prozent würden wir mittragen“, falls es zu diesen Änderungen Zustimmung gebe, kündigte Sagartz an.

Der Landesvoranschlag 2016 sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein Reformbudget“, erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Herzstück“ sei die Ankurbelung des Arbeitsmarktes mit der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr. 45 Prozent der Budgetsumme seien für den Sozialbereich vorgesehen, zudem sei Schuldenabbau im Ausmaß von zwei Millionen Euro angesagt. Die Änderungswünsche der ÖVP wies Hergovich zurück, weil sich die Volkspartei „keine Gedanken über die Gegenfinanzierung“ gemacht habe.




Kommentieren