Letztes Update am Mi, 09.12.2015 18:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Zahlreiche Entschärfungen im Jugendstrafrecht



Wien (APA) - Weniger U-Haft, dafür mehr alternative Maßnahmen für jugendliche Straftäter: Das ist die Stoßrichtung eines Justizpakets, das Mittwochabend vom Nationalrat gegen die Stimmen von FPÖ und Team Stronach verabschiedet wurde. Untersuchungshaft wird damit nur noch in Ausnahmefällen und extra von Richtern und Staatsanwälten begründet möglich sein.

Bei Straftaten, für die Bezirksgerichte zuständig sind (z.B. Diebstahl, unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Sachbeschädigung, Körperverletzung) wird U-Haft überhaupt ausgeschlossen. Dafür werden bereits erprobte Maßnahmen wie betreute Wohngemeinschaften und Jugendgerichtshilfe gesetzlich verankert.

Besonders viel Anklang bei der Debatte im Nationalrat fand die Etablierung von Sozialnetzkonferenzen, durch die das soziale Umfeld - Angehörige, Freundeskreis, Nachbarn, Schule - zur Bewältigung von Krisen einbezogen werden soll. Konkret geht es darum, den Jugendlichen bei der Ausarbeitung eines verbindlichen Zukunftsplans und dessen Einhaltung zu unterstützen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich von dem Konzept bei all jenen Fällen überzeugt, wo es auch ein soziales Netz gebe.

Strafhaft soll für Ausbildungszwecke drei (statt bisher ein) Jahre aufgeschoben werden können. Außerdem werden die besonderen Regeln für jugendliche Straftäter (etwa niedrigere Strafuntergrenzen) auf junge Erwachsene bis 21 Jahre (bisher bis 18) ausgedehnt.

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VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker lobte, dass mit dem Gesetzespaket Jungen eine zweite Chance gegeben werde. Ihr SP-Kollege Hannes Jarolim meinte, dass man der Vernunft zum Durchbruch verhelfe. Mit den Gesetzen werde am alten Jugendgerichtshof angeknüpft.

Den vermisst man bei den NEOS noch immer. Ihr Mandatar Nikolaus Scherak plädierte daher dafür, wieder ein Kompetenzzentrum für Jugendstraftaten zu etablieren.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser erinnerte in seinem Redebeitrag daran, dass die Debatte erst durch die Vergewaltigung eines Jugendlichen in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt in Gang gekommen sei. Dieser Skandal habe dann aber nur zu einem vorübergehenden Absinken der Zahl jugendlicher U-Häftlinge geführt. Zwei Jahre später seien es sogar wieder mehr als davor gewesen. Daher hoffe er, dass das neue Gesetzespaket den Trend wieder umkehren werde.

Skepsis äußerten dagegen FPÖ und Team Stronach. Der freiheitliche Mandatar Philipp Schrangl betonte, dass Jugendliche mittlerweile auch mit 16 wählen könnten. Das bedeute aber auch, dass man bei mehr Rechten auch entsprechende Pflichten habe. Schrangl befürchtet, dass mit dem Paket Jugendbanden entkriminalisiert würden.

Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen vermutet wiederum, dass die geringere Strafandrohung für die 18-21-Jährigen junge Menschen zur Begehung von Straftaten verführe.

Geändert wurde mit dem Gesetzespakt auch das Tilgungsrecht: Alle Verurteilungen, die wegen nicht mehr strafbarer sexueller Handlungen mit gleichgeschlechtlichen Personen erfolgt sind, können nun gelöscht werden. Dies soll auf Antrag entweder der Betroffenen selbst, deren Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Den Grünen geht die Regel nicht weit genug. Auch SPÖ und NEOS hätten sich hier eine deutlichere Regelung bei den Streichungen vorstellen können.




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