Letztes Update am Mi, 09.12.2015 19:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Gerichtsgebühren werden teilweise gesenkt



Wien (APA) - Die Gerichtsgebühren werden gesenkt, allerdings nicht überall. Das hat der Nationalrat Mittwochabend einstimmig beschlossen. Konkret werden die Kosten bei Außerstreit-Verfahren und Firmenbuch-Abfragen sinken.

Für Unterhalts-und Pflegschaftsverfahren gilt ab Jänner eine streitwertunabhängige Fixgebühr, ein Rekurs gegen eine Unterhaltsentscheidung wird nie mehr als 27,40 Euro kosten. Minderjährige sind weiter generell von der Gebühr befreit. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden künftig bis zu einem Wert von 2.500 Euro (statt bisher 1.450) gebührenfrei.

In bestimmten Insolvenzverfahren wird man in zweiter Instanz nicht mehr als 846 Euro bezahlen müssen. In Exekutionsverfahren wird sich die Gebühr nicht mehr am gesamten Anspruch bemessen, sondern an dem niedrigeren Betrag, der mit dem Rechtsmittel angestrebt wird. Kostenfrei wird in Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe die Abfrage von Basisdaten - also Firmen, Veränderungen oder Urkunden - im Firmenbuch, Gebietskörperschaften werden generell gebührenfrei Einsicht nehmen können.

Kritik kam vor allem von FPÖ und Grünen. Beide Fraktionen beklagten, dass die Gebühren im Justizbereich insgesamt noch immer zu hoch seien. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) betonte, dass die Senkungen dort durchgeführt würden, wo man sie am dringendsten brauche.

Vor dem Justizkapitel hatte sich der Nationalrat auf Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen verständigt. So findet der steuerrechtliche Gemeinnützigkeitsbegriff Eingang in das Stiftungsrecht. Konkret sollen zudem unentgeltliche Erwerbe gemeinnütziger Körperschaften (etwa durch Erbschaften) von der Grunderwerbssteuer und der Grundbuch-Eintragungsgebühr befreit werden. Vorgesehen ist auch eine Befreiung von der Stiftungssteuer für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen.

Ebenfalls verabschiedet wurde eine Modernisierung des Normenrechts. Normung soll nur noch auf Antrag erfolgen, für Streitigkeiten in Normungsangelegenheiten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet.




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