Letztes Update am Mi, 09.12.2015 21:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gericht in Aserbaidschan ordnete Freilassung von Aktivistin Yunus an



Baku (APA/AFP) - Die aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin Leila Yunus ist wieder frei. Die 59-Jährige wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ein Berufungsgericht in Baku ihre Freilassung angeordnet hatte. Als Grund wurde der sich verschlechternde Gesundheitszustand der bekannten Aktivistin genannt. Das Gericht wandelte zudem ihre verbleibende Haftstrafe in eine Bewährungsstrafe um.

Die EU begrüßte die Freilassung. Yunus leitet das Institut für Frieden und Demokratie, eine der wichtigsten Menschenrechtsgruppen in Aserbaidschan. Sie war im Juni 2014 zusammen mit ihrem Mann Arif unter dem Vorwurf festgenommen worden, für das verfeindete Nachbarland Armenien spioniert zu haben. Im August 2015 wurden Leila und Arif Yunus wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu sieben beziehungsweise achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren wegen Spionage ist immer noch anhängig. Das Paar weist die Vorwürfe als erfunden und politisch motiviert zurück.

Leila Yunus leidet an verschiedenen Krankheiten, darunter Hepatitis C und Diabetes. Außerdem wurde sie nach eigenen Angaben in der Untersuchungshaft von Gefängniswärtern verprügelt. Ihr Mann wurde bereits im November aus der Haft entlassen, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

Yunus sah blass und ausgezehrt aus, als sie den Gerichtssaal verließ. „Sie haben Gefängnisstaub aus mir gemacht“, sagte sie später zu Reportern vor ihrem Haus. Ihre Anwälte kritisierten, dass das Gericht ihre Haftstrafe lediglich von achteinhalb auf fünf Jahre verringerte und zur Bewährung aussetzte. Sie fordern einen Freispruch und wollen das Urteil anfechten, wie der Anwalt Elschin Sadychow sagte.

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Die EU bewertete die Freilassung der Aktivistin als „begrüßenswerte und positive humanitäre Geste“ und ermunterte die Regierung in Baku zu „weiteren Schritten“. Die EU sei bereit, ihre Beziehungen zu Aserbaidschan „zu vertiefen und auszubauen“. Steinmeier nannte die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung einen „wichtigen humanitären Schritt“. Es sei nun wichtig, dass das Paar außerhalb der Haft vor allem die „dringend notwendige medizinische Betreuung“ erhalte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Regierung in Baku auf, nach der „bedingten Entlassung“ von Leila Yunus nun „alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen“.

Erst am Dienstagabend war in Aserbaidschan der Oppositionspolitiker Fuad Gahramanli festgenommen worden. Wie die Oppositionspartei Volksfront am Mittwoch mitteilte, wurde ihr Vizevorsitzende wegen „Aufrufe zu religiösem Hass und Rassenhass unter Anwendung und Androhung von Gewalt“ festgenommen. Parteichef Ali Karimli bezeichnete die Vorwürfe als „erfunden“. Gahramanli sei „ein unermüdlicher Kämpfer für Demokratie in Aserbaidschan“, dafür werde er nun bestraft. Nach Angaben der Partei drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Die politische Führung von Aserbaidschan geht immer wieder mit großer Härte gegen Oppositionelle vor. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, seit der Wiederwahl von Präsident Ilham Alijew für eine dritte Amtszeit 2013 den Druck auf die Opposition weiter erhöht zu haben. Laut der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House gibt es in Aserbaidschan derzeit mehr als 80 politische Gefangene. Alijew weist den Vorwurf der Verletzung der Menschenrechte zurück.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, begrüßte die Freilassung von Yunus als „Tag der Freude“. „Einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte und eine Woche vor der diesjährigen Verleihung des Sacharow-Preises ist diese Gerichtsentscheidung in Baku ein Beweis dafür, dass sich der Einsatz für Menschenrechte weltweit lohnt“, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch.

„Unsere Forderung nach Freilassung der weiteren politischen Gefangenen in Aserbaidschan, darunter der Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarov, bleibt natürlich aufrecht. Die heutige Freilassung gibt zudem Hoffnung, dass sich auch das saudische Regime vom anhaltenden Protest aus dem Europaparlament beeindrucken und den diesjährigen Sacharow-Preisträger Raif Badawi umgehend freilassen wird“, erklärte Lunacek.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA627 2015-12-09/21:00




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