Letztes Update am Mi, 09.12.2015 21:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Unterbringung von Flüchtlingen bringt mehr Geld



Wien (APA) - Für die Unterbringung von Flüchtlingen, vor allem für unbegleitete Jugendliche, gibt es künftig mehr Geld. Dem steht nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats seitens des Bundes nichts mehr im Weg. Wirksamkeit entfaltet die 15a-Vereinbarung, sobald alle Länder ebenfalls ihre Zustimmung geben.

Speziell für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen bis zu zehn Personen werden die Förderungen deutlich erhöht. Bezahlt werden rückwirkend mit August statt wie bisher 77 nunmehr 95 Euro pro Tag. Bei einer Unterbringung in Wohnheimen (mit schlechterem Betreuungsverhältnis) ist der Anstieg vergleichsweise gering, nämlich von 62 auf 63,50 Euro. Keine Änderungen gibt es beim monatlichen Taschengeld, es bleibt bei 40 Euro pro Person.

Der Tagsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen in organisierten Unterkünften wird rückwirkend mit Anfang Oktober von 19 auf 20,5 Euro pro Tag angehoben. Noch einmal um 50 Cent steigt er ab Jänner.

Allgemeiner Tenor der Befürworter, also von der Koalition, Grünen und NEOS, war, dass die Erhöhungen durchaus angebracht seien. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl meinte, es sei „höchste Zeit“ gewesen, diese zusammenzubringen. Gleich formulierte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der darauf verwies, dass bisher hunderte unbegleitete Jugendliche wegen der zu niedrigen Kostensätze in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen hängen geblieben seien.

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„Überfällig“ war die Erhöhung für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Immerhin seien die Tarife seit 2004 bloß ein einziges Mal angehoben worden, und das nur moderat. Nun seien die Kostensätze wenigstens „realitätsnäher“. Auch Scherak glaubt, dass sie für eine Kostendeckung noch immer zu niedrig sind.

Nicht der Meinung, dass es mehr Geld braucht, sind Freiheitliche und Team Stronach. FPÖ-Mandatar Günther Kumpitsch befand, dass man nicht Kostensätze erhöhen, sondern die Verfahren beschleunigen solle. Die Sätze seien ausreichend. Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen meinte, dass nur das Nötigste aufgewendet werden solle und nicht so viel, dass sich „irgendwelche Organisationen die Taschen vollstecken“.

Zum koalitionären Thema in der Debatte wurde das geplante höchst umstrittene Quartier am Truppenübungsplatz Bruckneudorf, das mittels Durchgriffsrecht durchgesetzt werden könnte. Der burgenländische Mandatar Jürgen Schabhüttl (SPÖ) betonte, zu 100 Prozent hinter seinem Landeshauptmann und dem örtlichen Bürgermeister zu stehen, die jeweils die Unterkunft bekämpfen.

Verantwortlich machte er Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), obwohl deren Regierungskollege Gerald Klug (SPÖ) den Truppenübungsplatz offeriert hatte. Mikl-Leitner ergriff in der Debatte nicht das Wort.




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