Letztes Update am Mi, 09.12.2015 21:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer Entwurf für Klimaabkommen lässt entscheidende Punkte offen



Le Bourget (APA/AFP) - Mit der Vorlage eines neuen Verhandlungstexts durch die französische Präsidentschaft ist die UN-Klimakonferenz dem Ziel eines neuen, weltweiten Abkommens näher gekommen. Allerdings lässt der am Mittwoch in Le Bourget bei Paris von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius präsentierte Text noch entscheidende Fragen offen.

„Enttäuschend“ nannte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) den Umstand, dass dem neuen Entwurf die ehrgeizigen Ziele noch fehlen. Grundsätzlich froh stimme ihn jedoch, „dass mit dem Text nun Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist“, sagte er nach der EU-Koordinationssitzung auf der UN-Klimakonferenz.

„Jedes Wort wird Konsequenzen für die Zukunft unserer Welt haben“, sagte Rupprechter über den 29 Seiten umfassen Text. Daher brauche es jetzt einmal Zeit für die Analyse der noch vorhandenen Optionen.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach gleichwohl von einem „wichtigen Schritt nach vorn“; Umweltverbände äußerten sich zurückhaltender. Hendricks sagte, sie rechne noch am Abend mit intensiven, weiteren Verhandlungen: „Wir richten uns auf eine lange Nacht ein.“

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„Wir haben Fortschritte erzielt, aber es ist noch viel zu tun“, sagte Fabius, der auch Konferenzpräsident ist. „Ich bin absolut überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, eine Vereinbarung zu erzielen.“ Ziel bleibe ein rechtlich bindendes Abkommen, das fair und umfassend sei. Dazu werde es aber auch nötig sein, Kompromisse zu schließen.

„Wir sind nicht nur für uns selbst verantwortlich, wir sind verantwortlich für die Zukunft“, sagte US-Außenminister John Kerry am Rande der Beratungen. „Unsere Kinder und Enkel werden uns fragen, wie wir alle gemeinsam so blind sein konnten“, sagte Kerry und warnte vor weiteren Versäumnissen beim Klimaschutz. Die USA kündigten an, ihren jährlichen Beitrag für internationale Klimaanpassung bis 2020 auf 800 Millionen Dollar (735 Mio. Euro) zu verdoppeln.

Um ein wirkungsvolles Abkommen zu erreichen, bildete sich ein Bündnis aus EU, USA und weiteren Industrieländern sowie Entwicklungs- und Schwellenländern aus Lateinamerika und der sogenannten AKP-Gruppe von Staaten Afrikas, der Pazifikregion und der Karibik, die sich bereits am Dienstag mit der EU abgestimmt hatte.

„Wir müssen jetzt Druck machen, um vorwärts zu kommen“, sagte der US-Klimabeauftragte Todd Stern zur Begründung des lockeren Zusammenschlusses von mehr als hundert Staaten. Eher als Bremser gelten dagegen Indien und Saudi-Arabien.

In dem neuen Vertragsentwurf wird neben dem weitgehend akzeptierten Zwei-Grad-Ziel alternativ auch die Option einer 1,5-Grad-Grenze für die Erderwärmung genannt, wie es besonders kleine Inselstaaten sowie einige EU-Länder fordern. Auch der Schlüsselbegriff „Dekarbonisierung“, also eine Abkehr von fossilen Energieträgern, taucht in dem Text als eine von mehreren Varianten auf.

Die von den einzelnen Staaten im Voraus übermittelten nationalen Emissionsziele sollen dem Textentwurf zufolge alle fünf Jahre überprüft werden, wobei Startdatum und genaues Verfahren zunächst offen blieben. Der Revisionsprozess soll auch für finanzielle und sonstige Beiträge gelten.

Aufgegriffen wird das Versprechen, ärmeren Ländern von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar (gut 91 Milliarden Euro) für Klimaschutz und zur Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Mehrere Varianten gibt es auch zu Forderungen vor allem von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für Klimaschäden.

„Die entscheidenden Weichen sind noch nicht gestellt, derzeit sind Optionen in alle Richtungen im Text enthalten“, kommentierte die WWF-Klimaexpertin Regine Günther. Auch Sprecher weiterer Organisationen vermissten klare Festlegungen. Umweltaktivisten demonstrierten auf dem Konferenzgelände für ein anspruchsvolles Abkommen. Dieses soll offiziell bis Freitag vereinbart werden.




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