Letztes Update am Do, 10.12.2015 00:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongress will Frist für Ausgabengesetz verschieben



Washington (APA/AFP) - Der US-Kongress will mehr Zeit für die Verabschiedung eines Ausgabengesetzes für das restliche Budgetjahr 2016. Ein von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat am Mittwoch vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, die Frist um fünf Tage auf den 16. Dezember zu verschieben. Bisher läuft eine Übergangsfinanzierung für das im Oktober begonnene Budgetjahr am 11. Dezember aus.

Der Kongress hatte im Oktober einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, der den Finanzrahmen für die Regierung festlegt. Allerdings müssen Senat und Repräsentantenhaus noch ein Ausgabengesetz verabschieden, um die Mittel für die Ministerien im Detail zu bewilligen.

In den vergangenen Jahren hatten sich Präsident Barack Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen um das Budget geliefert. Im Streit über Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner im Herbst 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen.

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