Letztes Update am Do, 10.12.2015 08:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei: Unliebsame Berichterstatter werden mundtot gemacht



Istanbul (APA) - Drei Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung „Todays Zaman“ sind zu Bewährungsstrafen von rund einem Jahr verurteilt worden. Den Journalisten wurde vorgeworfen, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beleidigt zu haben, berichtete am Mittwoch die türkische englischsprachige Zeitung „Todays Zaman“.

Die Verurteilten, darunter auch der Chefredakteur Bülent Kenes, hatten in Tweets kritisiert, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung immer stärker die Pressefreiheit beschneide. Von der Verurteilung von Journalisten ist momentan nahezu täglich in den türkischen Medien zu lesen.

Am Montag beklagte der Vorsitzende der türkischen Journalistenvereinigung, Ugur Güc, dass hunderte kritische Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen würden. Erst Ende November hat es Can Dündar, den Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, und seinen Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, getroffen. Ihre Verbrechen: Die Zeitung veröffentlichte im Mai Bilder, auf denen ihren Berichten zufolge Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT zu sehen sind, die Anfang 2014 Waffen über die Grenze nach Syrien transportiert haben sollen.

Ankara wies den Vorwurf der Waffenlieferungen stets zurück. In den Konvois seien humanitäre Güter für die turkmenische Minderheit in Syrien gewesen, so die offizielle Version. Dennoch hat Erdogan persönlich Anzeige gegen die Journalisten erstattet. Im Staatssender TRT drohte er, der Journalist werde „einen hohen Preis“ für die Veröffentlichung zahlen.

Wenige Tage nach Dündars und Güls Inhaftierung fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise statt. In einem offenen Brief aus dem Gefängnis baten die zwei Journalisten die Regierungschefs der EU um Solidarität. Ihr Appell blieb ungehört. Dass Erdogan seine härtesten Kritiker im Inland einsperrt, darüber wurde in Brüssel öffentlich kein Wort verloren.

Dabei ist die Verhaftung der beiden nur ein weiterer Höhepunkt der systematischen Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und der Zensur, die unter Erdogan erschreckende Ausmaße angenommen hat. Als er 2003 erstmals die Macht übernahm, befand sich die Türkei noch auf Platz 116 in der Rangliste für Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Aktuell steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Seit zwei Wochen stehen drei Redakteure der linken Tageszeitung „Bir Gün“ vor Gericht, weil sie Erdogan im Februar als „Dieb“ und „Mörder“ bezeichnet hatten. Mit ihren Schlagzeilen hatten sie dagegen protestiert, dass Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen wegen ähnlicher Parolen vor Gericht gestellt worden waren. Bei einer Verurteilung drohen den drei Angeklagten bis zu vier Jahre Haft. Dabei garantiert die Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit - mit der Einschränkung, dass die Freiheit der Republik und die Prinzipien Atatürks nicht verletzt werden dürfen.

Die Anwälte von Dündar und Gül wollen nun ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht anstrengen: Aufgrund der mangelhaften „Beweise“, argumentieren sie, hätte kein Verfahren eröffnet werden dürfen. Türkische Medien berichteten nun, dass die Behörden eine Steuerprüfung der Zeitung angekündigt hätten. Akin Atalay, der Vorstandsvorsitzende von „Cumhuriyet“, kritisiert die Prüfung als politisch motiviert: „Es scheint, als hätten sie einen Jihad begonnen, bitte schön, wir warten“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.




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