Letztes Update am Do, 10.12.2015 10:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grüne kritisieren Österreichs Beteiligung an EU-Anti-Schleppermission



Wien (APA) - Die Grünen kritisieren die Beteiligung Österreichs an der Anti-Schleppermission „Sophia“ der Europäischen Union im Mittelmeer. „Dass österreichische SoldatInnen Boote mit verzweifelten Kriegsflüchtlingen im Mittelmeer aufhalten und dann diese zerstören, ist weder human noch zielführend“, schrieb die grüne Abgeordnete Tanja Windbüchler in einer Erklärung gegenüber der APA.

Der UNO-Sicherheitsrat erteilte im Oktober das Mandat für eine gemeinsame Mission der EU-Staaten mit dem Namen Sophia, die nun gemeinsam im Mittelmeer die Boote von Schleppern zerstören und Flüchtlinge retten. Das österreichische Bundesheer soll sich künftig mit bis zu zehn Soldaten beteiligen, bis zu 45 weitere Kräfte sollen bei der Vorbereitung und beim Lufttransport eingesetzt werden. Die Beteiligung soll am Donnerstag kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden.

Die Grünen halten den EU-Einsatz für ein falsches politisches Signal und für wirkungslos. Windbüchler verwies auf eine Mitteilung der deutschen Regierung, wonach im ersten Monate der Mission nur ein einziger Verdächtiger festgenommen wurde. „Schlepper werden nicht auf hoher See gefasst werden, nur Flüchtende“, sagte die Abgeordnete. Statt einer Militärmission brauche es eine europaweit harmonisiertes Asylsystem, dass die Flüchtlingsfrage für alle EU-Staaten löse, so Windbüchler.




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