Letztes Update am Do, 10.12.2015 11:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fluggastdatenregister nahm erste Hürde im Europaparlament



Brüssel (APA) - Die von der EU geplante Einführung des Fluggastdatenregister (PNR-System) hat am Donnerstag die erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments die zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten angenommen.

Nun ist auch noch das Plenum des Europaparlaments am Zug, die Abgeordneten werden voraussichtlich im Jänner oder Februar über die Richtlinie abstimmen. Die EU-Staaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das PNR-System wurde am Donnerstag mit 38 Stimmen dafür und 19 Stimmen dagegen von den Mitgliedern des Innen- und Justizausschusses beschlossen, zwei Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

Die ÖVP stimmte dafür. „Endlich ist der Weg frei für ein europäisches System der Fluggastdatenauswertung. Wir konnten heute eine ganz entscheidende Hürde im Kampf gegen den Terrorismus nehmen“, sagte Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Er kritisierte die Blockadehaltung einzelner Sozialdemokraten und Grünen.

Gegen die Richtlinie stimmte der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund in Vertretung seines Parteikollegen Josef Weidenholzer. Die Fluggastdatenspeicherung sei „nicht zielführend“, sagte Weidenholzer in einer Aussendung. „Die Notwendigkeit, riesige Mengen persönlicher Informationen über Millionen von Reisenden über einen langen Zeitraum auf Vorrat zu speichern, besteht nicht. Die Fluggastdatenspeicherung löst das Problem nicht, sondern vergrößert lediglich den Daten-Heuhaufen, in dem wir nach Nadeln suchen“, meinte Weidenholzer.

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Kritik kam am Donnerstag auch von den Grünen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, verurteilt den Kompromiss. „Viele haben jetzt der Massenüberwachung zugestimmt, die sie noch 2013 mit Verweis auf Verstoß gegen die Grundrechte und Unverhältnismäßigkeit abgelehnt hatten. Was im Jahr 2013 falsch war, ist heute nicht richtig“, so Albrecht in einer Aussendung.




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