Letztes Update am Do, 10.12.2015 11:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fluggastdatenregister - Vilimsky: „EU-Bürger unter Generalverdacht“



Brüssel (APA) - Neben der SPÖ hat am Donnerstag auch der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und Mitglied im Innenausschuss, Harald Vilimsky, gegen die Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR-System) gestimmt. Denn damit würden „unbescholtene EU-Bürger unter Generalverdacht“ gestellt werden, kritisierte Vilimsky in einer Aussendung.

Von den drei österreichischen Mitgliedern im Innenausschuss stimmte somit lediglich der ÖVP-Parlamentarier Heinz K. Becker für die Richtlinie. „Das PNR-System geht an der eigentlichen Aufgabenstellung, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, völlig vorbei“, sagte Vilimsky. Die Daten „unschuldiger Reisender“ auf Jahre zu speichern sei „unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich“, äußerte Vilimsky seine Bedenken. Seine Partei sei gegen eine „Ausweitung des Überwachungsstaates“.

Kritik kam nach der Abstimmung auch von der deutschen EU-Mandatarin der Linken, Cornelia Ernst. „Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten liegt schon seit 2012 auf dem Tisch; sie hätte die Welt damals keinen Hauch sicherer gemacht und wird es auch 2016 nicht tun“, kommentierte Ernst in einer Aussendung.




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