Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seenkauf - Zivilprozess um zwölf Millionen Euro in Klagenfurt



Klagenfurt (APA) - Am Landesgericht Klagenfurt hat am Donnerstag ein Zivilprozess um zwölf Millionen Euro begonnen. Das Land Kärnten bzw. seine Seeimmobiliengesellschaft SIG verlangt Honorare und Schadenersatz von zwei Gutachtern in der Causa Seenkauf. Richterin Gudrun Slamanig erklärte beim Prozessauftakt, sie halte die Klage prinzipiell für schlüssig. Der Prozess wurde vertagt.

Die Richterin verwies gleich zu Beginn der Verhandlung auf die angesichts des Streitwerts und der vielen offenen Fragen zu erwartenden hohen Prozesskosten und regte Vergleichsgespräche an. Die Prozessunterlagen umfassten bereits 500 Seiten, im Prozess würde es mehrerer Gutachter und einiger Zeugen bedürfen.

Um die Chancen auf einen Vergleich ist es allem Anschein nach aber schlecht bestellt. SIG-Anwalt Christian Tschurtschenthaler verwies auf Initiativen für Vergleichsgespräche im Vorfeld und sagte: „Es ist von allen Beklagten strikt abgelehnt worden, auch nur irgendetwas zu zahlen.“ Man sei aber für Gespräche offen, lediglich mit der Immobilienfirma Aucon, gegen die am Wiener Handelsgericht prozessiert wird, wäre ein Vergleich nicht vorstellbar.

Bernhard Fink, der einen der Gutachter, einen Rechtsanwalt, vertritt, sagte, die SIG hatte ursprünglich 22 Millionen Euro gefordert. „Das haben wir abgelehnt und nichts mehr gehört. Dann kam die Klage. Auf dieser Basis können wir uns keinen Vergleich vorstellen.“ Derartige Forderungen seien auch wirtschaftlich für seinen Mandanten nicht bewältigbar. Denkbar sei lediglich ein niedriger sechsstelliger Betrag. Aus Sicht des beklagten Steuerberaters gibt es keine Grundlage für einen Vergleich, das Verfahren dürfte gar nicht geführt werden.

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Richterin Slamanig verlangte von den Streitparteien bis zum nächsten Verhandlungstermin weitere Details zu ihren Argumentationen. Geklärt haben möchte sie etwa, wer wann wem den Auftrag für das Gutachten erteilte und wer wem die Details zum dem Gutachten zugrunde liegenden Pachtzins nannte. Von der SIG möchte Slamanig wissen, ob die Grundstücke nicht gekauft worden wären, hätten die Gutachter einen anderen Wert ermittelt, und wie viel die Liegenschaften jetzt wert sind.

Das Land Kärnten hatte 2007 unter Landeshauptmann Jörg Haider mehrere Seegrundstücke von ÖGB und Bawag um 43 Millionen Euro plus einiges an Nebenkosten gekauft. Zahlreiche Experten, darunter der Rechnungshof, stellten später fest, dass Preis und Nebenkosten überteuert waren. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger trat als Landesrätin in Niederösterreich zurück, nachdem sie öffentlich eingestanden hatte, als Botin Geld von der Maklerfirma nach Klagenfurt zur illegalen Parteienfinanzierung des damaligen BZÖ gebracht zu haben. Zum gesamten Komplex gibt es ein Strafverfahren. Das Land Kärnten versucht parallel in derzeit drei Zivilprozessen, Honorare und Schadenersatz von involvierten Personen zurück zu bekommen. Basis dafür ist ein von der SIG in Auftrag gegebenes Gutachten, das den Preis als um 22 Mio. Euro zu hoch einschätzte.




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