Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiener Budget: Neuer Gemeinderat begann Debatte um neue Schulden 1



Wien (APA) - Im - nach der Wahl im Oktober - neu zusammengesetzten Wiener Gemeinderat hat am Donnerstag die umfangreiche zweitägige Debatte zum Budget 2016 begonnen. Dass dieses anders als ursprünglich geplant neue Schulden vorsieht, hat bereits im Vorfeld für harsche Oppositions-Kritik gesorgt. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verteidigte heute jedoch das Zahlenwerk.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise beeinträchtige Wien nach wie vor massiv, versicherte die Hüterin der Stadtkasse. Probleme würden auch der Rückgang der vom Bund überwiesenen Ertragsanteile machen. Kommendes Jahr werde es hier 50 Mio. Euro weniger geben als heuer, warnte sie. Der Weg, den Wien in dieser Situation gehe, sehe Strukturreformen „quer durch alle Bereiche“ vor sowie gleichzeitig Investitionen etwa in Gesundheit oder die Infrastruktur.

Das Defizit bedeute, dass der im Stabilitätspakt für 2016 vorgesehene ausgeglichene Haushalt nicht erzielt werde, erläuterte die Stadträtin. „Die Prognosen damals waren aber ganz andere“, verwies sie auf geänderte Rahmenbedingungen. Es gebe nun - noch nicht abgeschlossene - Verhandlungen mit dem Bund und der EU, nämlich darüber, wie man nun Spielräume für Investitionen schaffen könne.

„Die Opposition wird es sich wieder leicht machen und sagen, die mangelnde Wirtschaftskompetenz von Rot-Grün hat zu dieser Entwicklung geführt“, prophezeite die Ressortchefin in ihrer Rede. Tatsächlich betrage die Verschuldungsquote für Wien nur 6,4 Prozent, was keinesfalls ein kritischer Wert sei, wie sie beteuerte. Und Brauner versicherte: „Mit den Fremdmitteln sind ja Werte geschaffen worden. Und wir werden den Schuldenstand auch wieder abbauen, wenn die Konjunktur anspringt.“

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Für 2016 werden in Wien jedenfalls Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro veranschlagt. Bei prognostizierten Einnahmen von 12,590 Mrd. Euro ergibt sich eine Lücke - die mit Krediten abgedeckt wird. Der Wiener Schuldenstand klettert damit auf insgesamt 5,464 Mrd. Euro.

Das entsprechende Maastricht-Minus von 518 Mio. Euro wird nicht zur Gänze ausgewiesen. Was im Klartext bedeutet: Es darf nicht sofort investiert werden. 172 Mio. Euro werden als Sicherheitspolster in Evidenz gehalten. Nur falls sich die Einnahmensituation verbessert, werden sie freigegeben.

Brauner kündigte heute zudem zwei neue Publikationen an. Ab dem Rechnungsabschluss 2015 (der im Frühsommer nächsten Jahres vorliegen wird, Anm.) wird ein Subventionsbericht erstellt, in dem die städtischen Förderungen aufgelistet sind. Ein Jahr später wird dann erstmals ein künftig ebenfalls jährlich geplanter Beteiligungsbericht veröffentlicht. In diesem werden alle direkten Anteile der Stadt erfasst.

Beschlossen wird das Budget am morgigen Freitag. Dies wird - angesichts der geschlossenen Ablehnung durch die Opposition - wohl nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne geschehen.




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