Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Mehr Transparenz für All-in Verträge



Wien (APA) - Mehr Transparenz für All in-Verträge und etwas flexiblere Arbeitszeitregelungen vor allem für Dienstreisen und die Tourismusbranche hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Das Paket ist ein Teil der bei einem Gipfel Ende Oktober angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Geredet wurde auch über die Zielpunkt-Pleite.

Aufs Tapet brachte das Thema die FPÖ. Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisierte, dass die Regierung zu wenig für die Zielpunkt-Arbeitnehmer tue. In einem - abgelehnten - Entschließungsantrag fordert die FPÖ die rechtliche Verankerung einer Vorfinanzierung für Arbeitnehmer-Ansprüche bei Insolvenz.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) trat dieser Kritik vehement entgegen. Den Zielpunkt- und Schirnhofer-Arbeitnehmern sei rasch und unbürokratisch geholfen worden. Sie bekämen noch vor Weihnachten das November-Gehalt und das Weihnachtsgeld, das habe man in Verhandlungen erreicht. Eine gesetzliche Regelung brächte aus seiner Sicht wenig.

Hundstorfer äußerte auch die Hoffnung, dass viele Zielpunkt-Filialen übernommen werden - und richtete an die Bundeswettbewerbsbehörde den Appell, „den Faktor Arbeitsplatz entsprechend zu bewerten“. Bei bauMax habe es gut geklappt: Von 4.000 von der Zerschlagung betroffenen Mitarbeitern seien jetzt nur 86 arbeitslos.

Das Arbeitsrechtsänderungsgesetz wurde von den meisten Fraktionen begrüßt. Nur Grüne und NEOS waren dagegen - allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen, über die sie sich auch einen Schlagabtausch lieferten. Birgit Schatz (Grüne) lehnte die Flexibilisierung scharf ab: Es sei „unverantwortlich“, die Ruhe im Tourismus auf acht Stunden zu verkürzen mit Ausgleich erst am Saisonende - und die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden zu verlängern, wenn zwei Stunden davon Reisezeit sind.

Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das „Arbeitszeitverkürzungs-Schmus“: „Wir werden es nicht schaffen, mit weniger Leistung den Wohlstand zu erhöhen“, kritisierte er, dass die Flexibilisierungen viel zu gering seien und das ganze Paket an den „wirklichen Veränderungen der Arbeitswelt total vorbei“ ginge.

Die Arbeitszeit werde nicht verlängert, sondern „verlagert“, hielt Sozialminister Hundstorfer fest. Die neue Reisezeiten-Regelung sei ein „massiver Wunsch der Arbeitnehmer“, empfahl er, sich die Praxis der auf Montage Tätigen anzusehen.

~ WEB http://www.zielpunkt.at ~ APA263 2015-12-10/12:29




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