Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU verklagt Österreich wegen Führerscheinvorschriften



Brüssel/Luxemburg (APA) - Die EU-Kommission hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil es die Führerscheinvorschriften der EU nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe. Wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte, hätten Österreich und Deutschland in einigen Fällen den Inhabern bestimmter Lkw- oder Busführerscheine nicht ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt.

Deutschland, Finnland und Polen wurden von der EU-Kommission ebenfalls verklagt. Diese drei Länder stellen nach Angaben der EU-Behörde unter anderem Führerscheine aus, die nicht die vorgeschriebene Gültigkeitsdauer haben, oder definieren bestimmte Führerscheinklassen nicht korrekt. Polen hat den Angaben zufolge die Vorschriften zum ordentlichen Wohnsitz, insbesondere im Hinblick auf Personen, die sich abwechselnd in verschiedenen Mitgliedstaaten aufhalten, nicht korrekt umgesetzt.

Auch Finnland erhielt in dieser Angelegenheit eine Klage, weil das Land nicht wie vorgeschrieben an das EU-Führerscheinnetz (RESPER) angeschlossen ist. RESPER dient der Zusammenarbeit der EU-Staaten untereinander und soll sicherstellen, dass Führerscheine im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgestellt werden. Der Informationsaustausch via RESPER hätte bereits 2013 beginnen sollen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA269 2015-12-10/12:34

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.




Kommentieren