Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo-U-Ausschuss - Weiter Aufregung um Grasser-Briefing durch BMF



Wien/Klagenfurt (APA) - Die Grünen schießen sich weiter auf ein Briefing für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) durchs Finanzministerium vor dessen Aussagen im Hypo-U-Ausschuss ein. Grünen-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Kogler, sieht eine „Grenzüberschreitung, die ins Unzulässige geht“. Auch den jetzigen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) greift die Oppositionspartei an.

Der grüne Budgetsprecher, Bruno Rossmann, der nicht im U-Ausschuss vertreten ist, fühlt sich nun nämlich von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seines parlamentarischen Interpellationsrechts beraubt. Rossmann hatte Anfang Oktober eine parlamentarische Anfrage zum Grasser-Briefing an Schelling gestellt. Die kürzlichen Antworten auf die 56 gestellten Fragen seien „dürr“. Vor allem aber ortet Rossmann einen „unerhörten Fehltritt“ Schellings darin, dass dieser die angefragten Briefings für Grasser nicht ihm, sondern dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt hat. Als Nicht-Mitglied des U-Ausschusses könne er, Rossmann, als Abgeordneter nun nicht Einsicht nehmen - und somit auch die Öffentlichkeit nicht, kritisierte Rossmann am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

„Ich fordere die sofortige Herausgabe dieser Dokumenten, die an den ehemaligen Minister Grasser ergangen sind“, so Rossmann. Den Vorwand, die Sache sei ohnehin ans Parlament gegangen, lasse er nicht gelten. „Wehret den Anfängen“, warnte Rossman in Hinblick auf die von ihm geortete Nicht-Beantwortung seiner Anfrage.

Noch heute werde man Schelling dahingehend im Nationalrat „zur Rede stellen“. Man werde ein Instrument der Geschäftsordnung nutzen und noch am Nachmittag durch eine Anfrage zur „unzureichenden Anfragebeantwortung“ eine Debatte auslösen, kündigte Rossmann an.

Hans-Georg Kramer, der Grasser von Schelling noch als Generalsekretär des BMF als Ansprechpartner genannt worden war, ist wie berichtet auch nicht mehr Generalsekretär des Finanzministeriums, aber immer noch Sektionschef. Die Grünen vermuten einen Zusammenhang mit dem Grasser-Briefing, das Kramer auch Schelling zum Zeitpunkt der Befragung Grassers nicht zur Verfügung gestellt habe - „auch wenn dieser Schluss nicht direkt ableitbar ist“, sagte Rossmann. Neuer Generalsekretär im Ministerium Schellings ist Thomas Schmid.




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