Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Kauder will EU-Kommissar für Außengrenzen



Berlin/Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Der deutsche Politiker Volker Kauder hat sich im Ringen um einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlug der Unionsfraktionschef vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. In Westdeutschland brannte indes zum zweiten Mal innerhalb einer Woche eine Flüchtlingsunterkunft.

„Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte Kauder im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten“, so der CDU-Chef.

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so Kauder. Priorität müssten eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben - „und das so schnell wie möglich“. Vielleicht müsse es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben, meinte Kauder.

Im rheinland-pfälzischen Herxheim kam es unterdessen bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zu einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft. Die neun Bewohner konnten sich unverletzt retten. Die Brandursache war zunächst noch unklar. Die Polizei schloss Brandstiftung nicht aus. Auch ein Brand in Schleswig-Holstein, der in der Nacht auf Mittwoch drei Häuser zerstörte, ist nach Angaben der Polizei „definitiv“ gelegt worden. Die Zahl der Straftaten gegen deutsche Flüchtlingsheime hat sich im Vergleich zu 2014 vervierfacht.

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Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte indes das Schweizer Asyl-Verfahren als Vorbild für Deutschland, da es eine viel schnellere Bearbeitung der Asylverfahren ermögliche. „Wir sollten es auch auf Deutschland übertragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion der Nachrichtenagentur Reuters. Besonders gut finde er die Praxis, Asylbewerbern bereits vom ersten Tag an einen Rechtsanwalt zu stellen, der dann eine Kostenpauschale erhalte. Die Schweizer Behörden sehen dies als wichtigen Grund, warum Asylverfahren sehr viel schneller verlaufen als im Nachbarland.




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