Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grazer Menschenrechtsbericht: Beirat erkennt Fortschritte



Graz (APA) - Die Menschenrechtspolitik der Stadt Graz macht laut dem jüngsten Bericht des Menschenrechtsbeirates durchaus Fortschritte. Bei der Präsentation des Berichtes zum Jahr 2014 am Donnerstag wurden vor allem die Umsetzungsbemühungen der UN-Behindertenrechtekonvention positiv vermerkt. Zurückhaltender fiel die Bewertung der Beseitigung von Diskriminierungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben aus.

Der nunmehr achte Menschenrechtsbericht der Stadt Graz fußt auf einer Evaluierung der Umsetzung der im Vorjahr an die Stadtpolitik herangetragenen Empfehlungen und neuen Entwicklungen. Er überprüft so den Fortschritt im Prozess der „Menschenrechtsstadt“ - ein Titel, den die steirische Landeshauptstadt seit 2001 trägt. Zur Evaluierung wurden Interviews mit an die 50 Experten sowie den Gemeinderatsklubs geführt.

„Es ist ein guter Prozess. Wir reiben uns, weil es unterschiedliche Ansichten gibt, aber wir sind am richtigen Weg“, fasste Elke Lujansky-Lammer das Zusammenspiel des Menschenrechtsbeirates mit der städtischen Verwaltung zusammen. Inzwischen gebe es kaum eine Magistratsabteilung, die nicht aus einer Menschenrechtsperspektive ihre Aufgabenerledigung und Dienstleistungen prüft und sich den damit verbundenen Herausforderungen stelle, so die Beiratsvorsitzende. Die Kenntnis über die Menschenrechtsrelevanz allen Verwaltungshandelns habe sich über die Jahre verbreitet und sei breiter geworden, bewertete Lujansky-Lammer den bisherigen Prozess durchaus positiv.

Beispielsweise seien von 16 konkreten Punkten im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderung alle bis auf drei in Angriff genommen worden. So seien u.a. Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zu Verkehrsmitteln, von behindertengerechten Wohnungen und barrierefreien Freizeiteinrichtungen erreicht worden. Weiters werde vonseiten der Stadt ein umfassendes Konzept zur leichteren Lesbarkeit ihrer schriftlichen Informationen erarbeitet.

Aufholbedarf sieht Lujansky-Lammer bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und zur Verbesserung der Gleichstellung. Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt der Stadt Graz konkret, ihren wirtschaftlichen Einfluss verstärkt für diese Bereiche geltend zu machen und schlägt sieben Maßnahmen vor. Sie reichen von einer Koppelung von Wirtschaftsförderungen an Gleichstellungsmaßnahmen in den Unternehmen, Kontrollen gegen Diskriminierung im Arbeitsvermittlungswesen bis zur Einbindung der Belegschaftsvertretungen in die Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung. Sämtliche seit dem Jahr 2007 nicht oder nicht vollständig umgesetzten Empfehlungen wurden im Bericht übrigens auf sieben Seiten festgehalten.

Die Rolle der Grazer Kulturschaffenden im Prozess der Menschenrechtsstadt hat Max Aufischer von der Kulturvermittlung Steiermark für den Bericht untersucht. Er betonte, dass der steigenden Zahl der Kulturschaffenden immer geringer werdende Geldmittel gegenüberstünden. „Diese unsicheren Verhältnisse hemmen den Entwicklungsprozess und schränken oft auch die Qualität ein“, so Aufischer.

(S E R V I C R - Der Bericht liegt in gebundener Form vor und ist unter www.graz.at/menschenrechte oder http://etc-graz.at abrufbar.)




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