Letztes Update am Do, 10.12.2015 12:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsches Gericht bestätigt Verbot von Beschneidungen am Karfreitag



Köln (APA/AFP) - Große islamische Beschneidungsfeiern am Karfreitag als zentralem christlichen Feiertag können in Deutschland verboten werden. Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Verbotsverfügung der Stadt Köln, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die städtische Ordnungsverfügung unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz sei rechtmäßig, befanden die Richter.

Gegen das Verbot geklagt hatte der Betreiber eines Veranstaltungssaales in Köln, der den Raum unter anderem für islamische Beschneidungsfeiern mit zahlreichen Gästen vermietet. Bestandteile solcher Feiern sind nach Gerichtsangaben unter anderem Lesungen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Festmahl.

Der Kläger machte bei Gericht geltend, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig. Da die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen zurückgehe und nur wenige Kirchenmitglieder den Glauben aktiv lebten, sei die Privilegierung christlicher Feiertage nicht mehr rechtens. Zudem handle es sich bei einer Beschneidungsfeier insgesamt um eine religiöse Veranstaltung, die den Zielen des Feiertagsgesetzes nicht zuwider laufe und deshalb auch ausnahmsweise zugelassen werden könne.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Feiertagsgesetzes gebe es nicht, urteilten die Kölner Richter. Im Gegenteil sei der Schutz der Feiertage verfassungsrechtlich geboten. Die Ordnungsverfügung der Stadt trage den Verboten für den als stillen Feiertag besonders geschützten Karfreitag Rechnung, einen der höchsten christlichen Feiertage. Denn wegen des Gesangs, des Tanzes und des Festmahls habe die Beschneidungsfeier objektiv auch unterhaltenden Charakter.

Die Feier könne auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden, selbst wenn sie insgesamt als religiöse Feier angesehen werde. Denn bei der in diesem Fall erforderlichen Abwägung falle maßgeblich ins Gewicht, dass das Beschneidungsfest nicht aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden müsse. Dagegen sei der Karfreitag kalendergebunden, weshalb ihm Vorrang einzuräumen sei.

Das Kölner Gericht hatte das Verbot der Feier durch die Stadt bereits Anfang des Jahres vorläufig bestätigt. Gegen das jetzige Urteil kann der Kläger binnen eines Monats die Zulassung der Berufung beantragen.




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