Letztes Update am Do, 10.12.2015 13:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiener Budget 2 - Rot-Grün laut FPÖ nicht Arzt, sondern Schmerz



Wien (APA) - FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus sprach der rot-grünen Stadtregierung in seiner Rede schlicht die Kompetenz ab, zur Bewältigung der Krise beizutragen: „Wien leidet und Sie sind nicht der Arzt, der das Leiden beenden kann. Sie sind der Schmerz.“ In Wien, so beklagte er, seien etwa kommunale Investitionen zuletzt reduziert worden.

„Sie fahren diese Stadt sukzessive gegen die Wand“, verwies der Freiheitliche auf das seiner Ansicht nach drohende Szenario. Mitverantwortlich dafür sei ein „naiver, verantwortungsloser Zuwanderungsfetischismus“, der das Budget belaste. Man hole keine gut qualifizierten Zuwanderer, sondern unqualifizierte Hilfskräfte, beklagte Gudenus.

Der nicht amtsführende Stadtrat und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel konstatierte in seiner ersten Budgetdebatte: „Wien hat eindeutig kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die Krise sei nicht nur eine der Finanzmärkte, sondern auch eine der hohen Staatsschulden gewesen. Auch Bundesländer, so befand er, könnten nicht „unendlich“ Schulden machen.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sei der Meinung, dass die Aufnahme von Fremdmitteln gut für alle sei: „Dass das in einer Zeit nach Griechenland und Kärnten noch gesagt werden darf, finde ich ja wirklich interessant.“ Die Rechnung würden die nächsten Generationen zahlen, zeigte sich Blümel überzeugt.

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Genau das befürchtet auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger, für die der Budgetmarathon im Gemeinderat ebenfalls eine Premiere darstellte. „Sie machen Schulden auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt“, richtete sie Brauner aus: „Ich frage mich: Wo ist der Konsolidierungspfad?“ Es sei unverantwortlich, dass nicht in den „aufgeblähten Apparat“ geschnitten werde.

Grünen-Klubobmann David Ellensohn lobte hingegen die Verfassung der Wiener Stadtfinanzen. Die Neuverschuldung, so ließ er das Plenum wissen, liege unter jener der österreichweiten. Und Wien benötige Investitionen auch, da die Stadt wachse - um rund 30.000 Menschen pro Jahr.

Der Grün-Politiker ersuchte die Opposition trotzdem um Spartipps: „Sind Sie für die Abschaffung des Gratiskindergartens oder des 365-Euro-Öffitickets? Dann sagen sie es den Wienerinnen und Wienern.“ Eine Streichung der Subventionen für das Ticket würde laut Ellensohn unter anderem bedeuten, dass die Jahreskarte rund 800 Euro kosten würde.




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