Letztes Update am Do, 10.12.2015 13:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzausgleich: Industrie und Rechnungshof fordern Aufgabenreform



Wien (APA) - Industrie und Rechnungshof drängen darauf, im Rahmen des derzeit in Verhandlung stehenden Finanzausgleichs eine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verwirklichen. „Die Aufgabenreform ist der Kern. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir keinen effizienten Finanzausgleich schaffen“, sagte IV-Präsident Georg Kapsch am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Kapsch stellte gemeinsam mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser ein „Positionspapier“ der Industriellenvereinigung (IV) zu den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen vor. Darin wird eine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften gefordert, außerdem müssten Anreize für einen effizienten Mitteleinsatz gesetzt werden. Auch müsse Transparenz und Vergleichbarkeit bei allen Gebietskörperschaften geschaffen werden.

Rechnungshof-Präsident Moser erklärte, es gehe um die Zweckwidmung der verteilten Mittel. Außerdem müsse kontrolliert werden, ob diese Zweckwidmung auch eingehalten wird. Als Beispiel dafür führte der RH-Präsident etwa den Bereich der Kinderbetreuung an: Es könne nicht sein, dass der Bund den Ländern Geld für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt, ohne dass es seitens des Bundes klare Vorgaben für die zuständigen Länder - etwa hinsichtlich der Öffnungszeiten - gibt.

Kapsch brachte als Beispiel für den Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Gebietskörperschaften den Bereich der Familienleistungen: „Keine Behörde kann Ihnen sagen, wie viele Gelder eine Familie erhält.“ Es würden 117 verschiedene Leistungen in Österreich an Familien ausgezahlt, alleine beim Bund seien sieben Ressorts mit dieser Thematik befasst - dazu „unzählige“ Abteilungen auf Länderebene.

Die derzeitige Form des Föderalismus sieht Kapsch - neben der Sozialpartnerschaft in der derzeitigen Form - als einer der beiden Themen an, die den Staat „krank“ machen würden. Wobei er den Föderalismus an sich nicht schlecht reden wollte: Seine Kritik richtete sich vielmehr gegen die in Österreich herrschende „Mischform“ zwischen Zentralismus und Föderalismus, denn das sei das „teuerste System“ - es führe zu Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen, so Kapsch.

Der IV-Präsident verwies auch darauf, dass das System des Finanzausgleiches die Länder dazu verführe, mehr auszugeben und immer mehr Mittel über den Finanzausgleich vom Bund einzufordern. Denn nur ein Prozent der Steuern und Abgaben seien eigene Länder-Abgaben, so der Präsident.

Dennoch sprach er sich gegen eine überstürzte Einführung einer Steuerautonomie für die Länder aus: Zuerst müssten die Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften klar verteilt sein, dann mache eine Autonomie durchaus Sinn und könne auch zu einer Effizienzsteigerung führen, meinte der IV-Präsident. Eine solche Verlagerung der Einnahmen-Kompetenz müsse jedenfalls zu einer Verringerung der Steuerquote führen und auch der administrative Aufwand für Unternehmer müsse sich verringern. Derzeit aber würde eine Steuerautonomie der Länder nur zu noch mehr Bürokratie führen, warnte Kapsch.

~ WEB http://www.iv-net.at/ ~ APA297 2015-12-10/12:58




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