Letztes Update am Do, 10.12.2015 13:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung in Salzburg offenbar nicht fristgerecht ausbezahlt



Salzburg (APA) - In Salzburg warten derzeit offenbar Hunderte Menschen auf ihr Geld aus der Mindestsicherung. Das Land habe es verabsäumt, ausreichend Mittel für die fristgerechte Auszahlung zur Verfügung zu stellen, sagte die Salzburger Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die sechs Sozialämter in Stadt und Land hätten seit Montag keine Überweisungen mehr tätigen können.

„Das ist ein riesiges Versäumnis. Zahlreiche Familien oder Pensionisten warten auf ihr Geld“, sagte Hagenauer. Sie zweifle zwar nicht daran, dass es zu einer Auszahlung komme: „Die Frage ist nur wann. Eine Verzögerung ist nicht egal, weil die Betroffenen Miete, Essen und Strom bezahlen müssen.“ Erfahrungsgemäß dauere es ab Zeitpunkt der Anweisung drei bis fünf Tage, bis das Geld am Konto der Bezieher sei.

„Seit Montag waren keine Zahlungen möglich. Wir sind zuerst von einem technischen Problem ausgegangen“, betonte die Leiterin des Sozialamtes der Stadt, Renate Szegedi-Staufer. „Am Mittwoch haben wir auf Nachfrage erfahren, dass es zu wenig Budgetmittel gibt.“ Ihr zufolge dürften von dem Engpass rund 200 Haushalte alleine in der Landeshauptstadt betroffen sein. Auch die Sozialämter anderer Bezirke bestätigten gegenüber der APA das Problem. „Wir sind heute informiert worden, dass ab Donnerstagnachmittag wieder Anweisungen getätigt werden können“, hieß es etwa aus der BH Salzburg-Umgebung.

Hagenauer kritisierte auch, dass die Sozialämter keine Informationen vom Land bekommen hätten, dass die Mittel zuletzt so stark beansprucht worden seien. „Wir weisen auch seit Monaten darauf hin, dass der Geldbedarf durch die vielen Asylwerber, die neu in die Mindestsicherung fallen, steigen wird.“

Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) - seine Abteilung zahlt die Mittel aus - wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück und sprach von unnötiger Panikmache. „Die Informationen von Frau Hagenauer sind falsch. Die Mindestsicherung wurde bereits - wie jedes Monat - regulär ausbezahlt“, teilte er in einer Aussendung mit. Nur bei der Bar-Auszahlung der Soforthilfe habe es zuletzt wegen eines technischen Problems kurzfristige Verzögerungen gegeben.

Der ORF Salzburg hatte am Donnerstag berichtet, dass sich die Sozialabteilung des Landes vor einigen Tagen kurzfristig an die Finanzabteilung des Landes wandte und um eine Überweisung von 1,4 Millionen Euro bat, um die Mindestsicherung bezahlen zu können.

Laut dem Sozialbericht des Landes bezogen im Jahresdurchschnitt 2014 in Salzburg insgesamt 8.117 Personen Mittel aus der Mindestsicherung. Die Zahl dürfte sich aber im Laufe des heurigen Jahres auch durch den Zuwachs an anerkannten Flüchtlingen deutlich erhöhen. Rund 60 Prozent der Bezieher von Mindestsicherung leben in der Stadt Salzburg. Die Gelder werden vom Land ausbezahlt, aber zur Hälfte von den Kommunen getragen, die vom Land dafür Vorschreibungen bekommen. 2014 gab das Land Salzburg für die Mindestsicherung 36,6 Millionen aus.




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