Letztes Update am Do, 10.12.2015 13:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo-U-Ausschuss - Grasser-Briefing durch BMF für Grüne unvereinbar



Wien/Klagenfurt (APA) - Grasser hatte im Hypo-U-Ausschuss im Rahmen seiner Befragung selbst aus dem Nähkästchen geplaudert, dass er positiv überrascht gewesen sei, als ihm von Schelling sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer als Ansprechperson genannt worden war. Die Grünen haben heute einige Ausschnitte aus der Korrespondenz samt Briefing für Grasser veröffentlicht.

Sollte Schelling das Briefing nicht in einer ausführlicheren Anfragebeantwortung mit-einpacken, will die Oppositionspartei die Sache aus dem U-Ausschuss heraus, trotz „nicht-öffentlich“-Vermerks veröffentlichen, wie Grünen-U-Ausschuss-Fraktionschef Werner Kogler ankündigte. Die Grünen kritisieren, dass Grasser auf Anfrage auch Hilfestellungen vom Finanzministerium erhalten habe, in denen er gar nicht mehr Finanzminister war. „Das ist aus dem Anliegen heraus schon abzulehnen“, sagt Kogler. Grasser selbst habe sich im Vorfeld des Verkaufs der Hypo an die BayernLB im Rahmen des „Zwischendeals von Tilo Berlin“ wohl „offensichtlich anfüttern lassen“ und lasse sich als Zeuge vor dem Ausschuss briefen - „da kulminieren sich ja unvereinbare Vorgangsweisen“, so Kogler.

Zwar sei es nicht grundsätzlich verboten, was Grasser bzw. das Finanzministerium getan hätten, zumindest aber sei „das, was politisch verträglich ist, bei weitem überschritten“ worden. Aus Sicht der Grünen sei auch ein Privatdienst für Grasser auf Steuerzahlerkosten geleistet worden.

Im Sinne der Veröffentlichung des Briefings werde man Anfrage nach Anfrage an Schelling stellen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) werde auch mitaufgefordert werden, die Sache zu veröffentlichen. Aus deren Büro hieß es, dass man die Unterlagen, umgehend nachdem man sie in der Funktion als Vorsitzende des U-Ausschusses am 1. Dezember erhalten habe, in das Aktenkonvolut des Ausschusses eingepflegt und dies allen Fraktionschefs mitgeteilt hat.

Die parlamentarische Anfrage richtet sich an Schelling, nicht an Bures. Rein theoretisch gibt es für den Ausschuss die Möglichkeit, nach dem Paragraph 14 des Informationsordnungsgesetzes den Kreis der Einsichtsberechtigten für Unterlagen zu erweitern. Die Grünen wollen allerdings ihre Anfrage von Schelling außerhalb des U-Ausschusses beantwortet wissen.

Kogler brachte Ausschnitte aus dem Briefing und der einhergehenden Korrespondenz im Finanzministerium zur Verteilung. Daraus erschließt sich, dass der damalige Generalsekretär des BMF Kramer den weiteren BMF-Spitzenbeamten Alfred Lejsek, der schon zwei Mal selbst Zeuge im U-Ausschuss war, darum bittet, Unterlagen auszuheben. Die Hypo-Prüfungen von 2000 bis 2007 sollen ausgearbeitet werden, oder alles rund um die Swap-Verluste, zu Grassers Ministerzeit und vieles mehr - wie auch die Frage, wann die BayernLB die Hypo gekauft hat. Sogar eine „Anregung“ für das Einleitungsstatement bekommt der frühere Ex-Minister. Auch Internetrecherchen werden für Grasser getätigt - wiederum etwa zum Zeitpunkt des Hypo-Verkaufs an Bayern oder Vergleichsdaten mit anderen österreichischen Banken.

Der Grüne-U-Ausschuss-Fraktionschef kritisierte, dass Lejsek Dinge für Grasser „in wenigen Minuten“ ausgearbeitet habe, für deren Beantwortung er im U-Ausschuss „eine dreiviertel Stunde“ gebraucht habe.

Nachdem Schellings Vor-vor-vor-vor-Vorgänger Grasser im Ausschuss erwähnt hatte, Unterlagen vom Ministerium zur Verfügung gestellt bekommen zu haben, hieß es dazu aus dem BMF, dass Grasser „im Untersuchungsausschuss eine qualitativ hochwertige Beantwortung sicherstellen“ wollte. „Nachdem seit seiner Amtszeit 8 bis 15 Jahre vergangen sind, hat er zur Vorbereitung um entsprechende Informationen aus dieser Zeit gebeten. Ihm wurde der Generalsekretär des Bundesministeriums als Ansprechpartner genannt. Akten, Aktenteile oder Originaldokumente bzw. Kopien davon wurden ihm (Grasser, Anm.) nicht übermittelt.“




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