Letztes Update am Do, 10.12.2015 13:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Verkehrsminister für Höchstarbeitszeiten von Lkw-Fahrern



Brüssel (APA) - Die EU-Verkehrsminister haben am Donnerstag in Brüssel die technische Säule des 4. Eisenbahnpakets beschlossen. Die Richtlinien über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität sowie eine Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) müssen noch vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung förmlich gebilligt werden.

Der Beschluss sei formal und ohne Diskussion erfolgt, sagte der Ressortchef Alois Stöger (SPÖ). Über weitere Vorschläge im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets wird derzeit mit dem Europäischem Parlament verhandelt.

Außerdem haben die Minister bei ihrem heutigen Treffen über soziale Aspekte im Straßentransport beraten. Hier dringen die Verkehrsminister auf einheitliche Standards bei Höchstarbeitszeiten für Fahrer. Noch gibt es große Unterschiede in der Auslegung und der Umsetzung der EU-Staaten.

In diesem Bereich soll der Rechtsrahmen überprüft und neue Fragen auch andiskutiert werden, sagte Stöger. „Von unserer Seite ist es sehr wichtig, auf die sozialen Aspekte zu achten, etwa wo verbringen die Fahrer ihre Ruhezeiten“, erklärte der Minister. Manche Länder hätten sich bezüglich der sozialen Standards „nicht sehr weiterentwickelt“. „Es gibt internationale Regeln, aber es geht immer um die Frage der Umsetzung“, sagte Stöger.

Die Kommission will bereits im nächsten Jahr einen Aktionsplan vorlegen. Damit sollen die Höchstarbeitszeiten vereinheitlicht werden und genaue Aufzeichnungen in allen Ländern verpflichtend gelten.

Stöger habe auch in einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die wichtige Rolle Österreichs bezüglich der Korridor-Strecken hingewiesen, insbesondere mit dem Semmering- und Brenner-Basistunnel, in „die wir sehr deutlich investieren“. „Aufgrund der zentralen Lage in der EU haben wir eine Vorreiterrolle für das Ermöglichen von vernünftigem Verkehr in der EU“, sagte Stöger.

Die Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR-System), die heute vom Innenausschuss im EU-Parlament angenommen wurde, war laut Stöger beim Treffen der Verkehrsminister kein Thema. Wohl aber stand für den Nachmittag einmal mehr die Verwirklichung des einheitlichen Luftraums in der Europäischen Union auf dem Programm. „Uns ist es wichtig, dass wir vernünftige Bedingungen in Europa haben“, betonte Stöger.




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