Letztes Update am Do, 10.12.2015 13:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erste Ombudsstelle für Beschwerden über Finanzpolizei in NÖ



St. Pölten (APA) - In Niederösterreich können sich Unternehmen künftig bei einer Ombudsstelle über die Finanzpolizei beschweren. Als erstes Bundesland habe das Land eine Stelle in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder eingerichtet, gaben Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in St. Pölten bekannt.

Bisher konnten sich Steuerberater bei der Kammer über die Vorgangsweise bei Finanzkontrollen beschweren - nun können das auch Unternehmen tun, erklärte Hübner. Erreichbar ist die Ombudsstelle unter 0810/206 390, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder will jedem Vorwurf nachgehen. Bei Bedarf könnten bundesweit Beschwerdestellen eingerichtet werden, meinte Hübner.

„Kontrollen sind gut und wichtig. Betriebe dürfen aber nicht durch überbordende Bürokratie und aggressives Verhalten der Finanzpolizei behindert werden“, sagte Pröll, der von 40 bis 50 Beschwerden über Kontrollen der Finanz in den vergangenen Wochen in Niederösterreich sprach.

Beim Finanzministerium gebe es sehr wenige Dienstaufsichtsbeschwerden, sagte Johannes Pasquali, Sprecher von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), auf Anfrage. Bei den Kontrollen gehe es darum, Wettbewerbsgleichheit und Fairness herzustellen. „Die Ombudsstelle ist eine weitere gute Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren“, sagte Pasquali.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Mit derzeit 510 Mitarbeitern führt die Finanzpolizei 35.000 Betriebsüberprüfungen pro Jahr durch. Zu den Aufgaben der Beamten zählen unter anderem die Steueraufsicht und das Aufdecken von illegaler Ausländerbeschäftigung, von Lohn- und Sozialdumping sowie von Verstößen gegen das Glücksspielgesetz.




Kommentieren