Letztes Update am Do, 10.12.2015 14:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Koalitionäre Debatte über die Mindestsicherung



Wien (APA) - Ihre Meinungsverschiedenheit in Sachen Mindestsicherung trugen SPÖ und ÖVP am Donnerstag im Nationalrat aus. Die ÖVP drängte auf Umsetzung ihrer Forderungen nach Deckelung und Kürzungsmöglichkeit, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verwies auf die Zuständigkeit der Länder.

Die ÖVP hat ein ganzes Paket für Verschärfungen bei der Mindestsicherung vorgelegt - u.a. auf Deckelung für Familien bei 1.500 Euro, mehr Sachleistungen sowie die verpflichtende Kürzung bei Arbeits- oder Integrationsunwilligkeit. Sozialsprecher August Wöginger bekannte sich im Nationalrat zur Mindestsicherung: Sie sei eine wichtige Absicherung für jene, die Unterstützung brauchen. Aber man müsse Maßnahmen ergreifen, damit sie finanzierbar bleibt.

Sozialminister Hundstorfer erinnerte den Koalitionspartner daran, dass die Mindestsicherung in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern fixiert worden sei - und diese sei so lange in Kraft als nichts anderes im Finanzausgleich vereinbart wird. Für eine „Muss“-Bestimmung über die Kürzung bräuchte man ein Verfassungsgesetz, um in die Autonomie der Länder einzugreifen. Da „wünsche ich uns also viel Vergnügen“, wandte sich der SPÖ-Minister an die ÖVP-Abgeordneten.

Er zeigte sich aber offen, gemeinsam mit den Ländern etwas „stärkeres“ zu finden als die jetzige Kann-Bestimmung. Derzeit würden die Kürzungen von den Bezirkshauptmannschaften sehr unterschiedlich gehandhabt. So würden in der Steiermark einige Bezirkshauptmannschaften die Mindestsicherung nur auf drei Monate befristet gewähren, andere gleich auf zwölf Monate - und Wien und Niederösterreich hätten von Haus aus zwölf Monate vorgesehen, andere „nix“.

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Auch die Höhe der Mindestsicherung sei Angelegenheit der Länder. Am meisten (für eine Familie mit je zwei Erwachsenen und Kindern) gewähre derzeit Oberösterreich - und zwar um 4.000 Euro jährlich mehr als Wien -, am wenigsten das Burgenland. Zur Forderung nach Deckelung merkte Hundstorfer auch an, dass derzeit nur sieben Prozent der Bezieher über 1.500 Euro monatlich bekommen.

Anlass für die Debatte war der Beschluss des Sozialrechtsänderungspaketes - das allerdings eine Reihe anderer Maßnahmen enthält: Der Zugang für Pflegeeltern zu Elternkarenz bzw. -teilzeit geöffnet, auch wenn das Kind nicht zur Adoption freigegeben ist. Es wird klargestellt, dass auch bei Vorliegen von weniger als 15 Beitragsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden, das heißt, man mit elf Arbeitsjahren und einem Kind den Pensionsanspruch erreicht.

Außerdem wird klargestellt, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen nicht in die Spitals-Arbeitszeit eingerechnet werden. Dies missfiel - ebenso wie der Ärztekammer - der Opposition: FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach befürchteten, dass damit die neue Regelung für die verkürzten Spitalsarbeitszeiten ausgehebelt werden.




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