Letztes Update am Do, 10.12.2015 14:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streikende slowenische Polizisten erhöhen Druck auf die Regierung



Ljubljana (APA) - Slowenische Polizeibeamte, die seit drei Wochen streiken, steigern den Druck auf die Regierung. Mit einem Protest in der Hauptstadt Ljubljana, bei dem sich nach Angaben der Polizeigewerkschaften fast 3.000 uniformierte Polizisten versammelt haben, forderten sie am Donnerstag die Umsetzung der seit Jahren säumigen Gehaltserhöhungen.

Mit Trillerpfeifen und Trommeln standen die Beamten vor dem Gebäude der Regierung von Premier Miro Cerar und skandierten: „Es reicht!“ und „Wir werden für Sicherheit in Slowenien sorgen, sorgt ihr für unsere Existenz!“

Die beiden Polizeigewerkschaften fordern, dass die Regierung den bisher nicht erfüllten Gehaltsvereinbarungen aus den Jahren 2010, 2012 und 2013, zu denen sich schon frühere Regierungen verpflichtet haben, nachkommt. Sie verlangen eine Gehaltserhöhung um 35 Prozent und Auszahlung von ausstehenden Überstunden. Der durchschnittliche Grundgehalt des slowenischen Polizeibeamten beträgt rund 700 Euro netto.

Außerdem fordern die Polizisten besseres Equipment, um ihre Arbeit sicherer ausführen zu können. Diese Woche haben sie damit begonnen, ausgediente und untaugliche Ausrüstung, die aber trotzdem verwendet wird, weil es keine bessere gibt, auszusondern. Dazu gehören Polizeiautos, die aufgrund diverser Mängel eigentlich ausgetauscht werden müssten sowie ungeeignete kugelsichere Westen und Helme oder Pfefferspray mit abgelaufenen Haltbarkeitsdatum.

Seitdem die Polizisten am 18. November in den Streik traten, gab es keinen Fortschritt in den Gesprächen mit der Regierung. Die Verhandlungen mit den Polizeigewerkschaften gerieten vergangene Woche ins Stocken, weil sich die Regierungsseite über ihre Ausgangspunkte nicht einig werden konnte.

Regierungschef Cerar hatte zuvor die Polizeigewerkschaften scharf kritisiert, weil sie den Streik inmitten der Flüchtlingskrise ausgerufen haben, und warf ihnen Erpressung vor. Die Regierung schätzt die Polizeiforderungen auf rund 90 Mio. Euro. Sie befürchtet, dass das Einlenken gegenüber der Polizeigewerkschaften eine Lawine von neuen Forderung anderer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auslösen könnte, mit denen erst vor kurzem eine Gehaltsvereinbarung getroffen wurde.

Die Polizeigewerkschaften, die keine Fristen für das Ende des Streiks festlegten, kündigten bei dem Protest an, auf einen „langwierigen Kampf“ vorbereitet zu sein. Die Streikaktivitäten waren bisher für die Bürger kaum bemerkbar. Auch die Befürchtungen, der Streik könnte inmitten der Flüchtlingskrise einen Einfluss auf die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen haben, haben sich nicht bestätigt. Erst der Anblick von Hunderten Polizeibeamten, die lautstark durch die Hauptstadt marschierten, machte die Streikaktivitäten der Polizisten auch für Bürger sichtbar.




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