Letztes Update am Do, 10.12.2015 15:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Islamische Kindergärten - Wien schmiedete Sechs-Punkte-Plan



Wien (APA) - In Wien werden sich heute, Donnerstag, Nachmittag die Wiener SP-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Jugend) und Sandra Frauenberger (Integration und Bildung) mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) treffen - um über muslimische Kindergärten zu reden. Die Vertreterinnen der Stadtregierung werden dabei einen Sechs-Punkte-Plan mit im Gepäck haben, der bei dem Termin besprochen werden soll.

Anlass für die Unterredung sind die ersten Ergebnisse jener Expertise des Islamwissenschafters Ednan Aslan - der von einer Vor-Studie spricht -, die seit Tagen für Aufsehen sorgt. Er hatte muslimische Kindergärten in Wien unter die Lupe genommen. Die bereits vorliegenden Resultate zeigen laut Kurz klare Fehlentwicklungen auf. Der Ressortchef übte wiederholt Kritik an den Verantwortlichen in Wien, die das Problem leugnen würden, wie er befand.

Im Rathaus wurde die Kritik zurückgewiesen. Und auch im Vorfeld des heutigen Treffens betonten beide Stadträtinnen im APA-Gespräch, dass Radikalisierung im Kindergarten keinen Platz haben dürfe. Wobei gleichzeitig um Versachlichung gebeten wurde. Denn derzeit fehle bei dem Thema die Ernsthaftigkeit, wie Wehsely befand - ein Appell, der sich direkt an Kurz richtete. „Er versucht hier zu verunsichern und Bilder zu erzeugen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährden“, beklagte Frauenberger.

Sechs Punkte wollen die Wiener Ressortverantwortlichen heute diskutieren. Zunächst wird klargesellt, dass beim Bewilligungsverfahren von Kindergärten oder Gruppen schon jetzt der Verfassungsschutz herangezogen werde. Die zuständigen Behörden seien nun aufgefordert, hier Fakten über Einrichtungen auf den Tisch zu legen, die angeblich geschlossen werden müssen. In der Studie sei darin nämlich nichts zu erfahren, wird im Rathaus kritisiert.

Außerdem wird verlangt, dass eine Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention im Innenministerium geschaffen werden soll. Diese müsse mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet sein, fordert Wien. Auch die Mittel der Sprachförderung sollten vom Bund erhöht werden, steht im städtischen Punkteplan. Wien habe entsprechende Mittel aufgestockt, hieß es. Der Bund solle ebenfalls seine Verantwortung übernehmen und 10 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Zugesagt wurde im Rathaus eine Verbesserung der Ausbildung der Pädagogen und Betreuer. Zudem erarbeitet das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention einen interreligiösen Bildungsleitfaden. Auch ein Ausbau der Kontrollen durch die zuständige Magistratsabteilung 11 wurde zugesagt. Doch auch der Verfassungsschutz solle kontinuierlich die Betreiber überprüfen, verlangen Wehsely und Frauenberger.




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