Letztes Update am Do, 10.12.2015 15:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kein Frieden unter Preisträgern: Schatten über Nobelpreisverleihung



Oslo (APA/dpa) - Stell‘ dir vor, es ist Friedensnobelpreisverleihung und die Preisträger reisen zerstritten an. Im Oktober hatten der tunesische Gewerkschaftsverband (UGTT), der Arbeitgeberverband (UTICA), die Menschenrechtsliga (LTDH) und die Anwaltskammer den Preis für ihre gemeinsamen Demokratie-Bemühungen in dem nordafrikanischen Land bekommen.

Als „Quartett für den nationalen Dialog“ hätten sie einen friedlichen politischen Prozess in Gang gebracht, begründete die norwegische Jury ihre Wahl. Er sollte Mut machen und Ansporn sein. Doch nun sind zwei der Geehrten in einen erbitterten Konflikt verwickelt. Dies zeigt: Das Land hat noch einen langen Weg vor sich.

Grund für den Zwist zwischen UGTT und UTICA ist ein seit Wochen andauernder Streit bei Lohnverhandlungen, in dem beide Seite mit harten Bandagen gekämpft haben: Gewerkschaften forderten im Privatsektor höhere Löhne, Arbeiter streikten. Präsident Beji Caid Essebsi hatte kurz vor dem Festakt am Donnerstag noch versucht, die Wogen zu glätten.

„Es ist inakzeptabel, dass beide Seiten nach Oslo reisen, um den Friedensnobelpreis in Empfang zu nehmen, bevor sie sich geeinigt haben“, sagte er in einer Fernsehansprache. Das Beschwören nützte nichts. Die beiden Nobelpreisträger machten sich in Unfrieden auf den Weg in die norwegische Hauptstadt.

Die Auseinandersetzung ist nur ein Schauplatz der schweren Wirtschaftskrise, in der das Land steckt, und die den Tunesiern zunehmend die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nimmt. Nur durch einen Aufschwung könne die junge Demokratie gefestigt werden, mahnt der Chef der deutsch-tunesischen Handelskammer, Martin Henkelmann. „Die Armut in unserem Land ist die Ursache des Übels“, sagt Abdessattar ben Moussa von der tunesischen Menschenrechtsliga. „Deshalb flüchten die Menschen in ein besseres Leben.“

Blutige Terroranschläge und die politische Reaktion darauf gefährden die weitere demokratische Entwicklung. Amnesty International kritisierte jüngst angesichts von mehr als 1.800 Hausdurchsuchungen binnen einer Woche sowie der Massenverhaftung von Terrorverdächtigen das Verhalten der Sicherheitskräfte. Die Menschenrechtsorganisation rief die Regierung auf, nicht zu Folter und anderen unterdrückerischen Maßnahmen der Diktatur zurückzukehren.

Die Jasminrevolution in Tunesien hatte 2010/2011 den Arabischen Frühling eingeleitet, in dessen Verlauf mehrere Regime gestürzt wurden. Weil nur in Tunesien ein demokratischer Prozess vorangekommen war, gilt das Land als Leuchtturm des Friedens in der Region.

Doch seit einem Selbstmordanschlag auf die Präsidentengarde mit zwölf Toten Ende November gilt in Tunesien wieder der Ausnahmezustand - der erst im Oktober aufgehoben worden war. Für den Großraum Tunis wurde zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Zum Anschlag bekannte sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Im Juni hatte bereits ein radikaler Islamist im Badeort Sousse 38 Urlauber erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Einige europäische Länder sprachen daraufhin eine Reisewarnung aus. Im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden. Immer weniger Urlauber trauen sich in das Land, was den Tunesiern noch tiefere Sorgenfalten in die Stirn gräbt.

Aber der Friedensnobelpreis verleiht auch Hoffnung. Norwegens Regierungschefin Erna Solberg sieht ihn als „Signal, dass es möglich ist, anders zu denken: Statt jedes Mal an einen Konflikt zu denken, wenn man schwierige Herausforderungen in einem Land hat, kann man zusammen in Dialog treten.“ Und am Tag der Verleihung verspricht Gewerkschaftschef Houcine Abassi, „nicht zu enttäuschen, sondern unser Bestes zu tun, um dazu beizutragen, die Gefahren der Welt auszumerzen. Der Preis erhöht unsere Verantwortung.“ Die Arbeitgeber werden ihn wohl an die Worte erinnern, wenn die Preisträger mit der schweren Auszeichnung in den Händen in ihre Heimat zurückkehren und die Lohnverhandlungen wieder aufnehmen.




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