Letztes Update am Do, 10.12.2015 15:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klima-Gipfel - Global 2000: Im schlimmsten Fall Vertrag ohne Substanz



Le Bourget/Paris (APA) - Der neue Vertragsentwurf, der seit gestern Mittwoch vorliegt, birgt für die Umweltschutzorganisation Global 2000 im schlimmsten Fall die Gefahr eines substanzlosen Abkommens. „Er enthält aber noch Optionen, die eine Verbesserung ermöglichen. Alles wird in der Endphase der COP21 nun entschieden“, sagte Klimasprecher Johannes Wahlmüller beim Pariser Klimagipfel am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Zwei Punkte werden als besonders kritisch angesehen: Einmal, dass die vorgelegten nationalen Angebote zur Emissionsminderung erst ab 2023 oder 2024 überprüft werden sollen. Ebenfalls fehlt im gestrigen Entwurf die rechtliche Verbindlichkeit der nationalen Beiträge (INDC). „Hier ist gegenüber dem Samstagsentwurf eine erhebliche Verschlechterung eingetreten, denn der gesamte Artikel, der festgestellt hat, dass die Klimaschutzziele der einzelnen Staaten im Vertrag stehen und ratifiziert werden sollen, ist rausgefallen“, sagte Wahlmüller.

Ob sich dies beim heute erwarteten neuen Entwurf für einen Weltklimavertrag ändern wird, ist unklar. „Wenn das so bleibt, wird die rechtliche Verbindlichkeit viel geringer ausfallen“, stellte Wahlmüller fest. Derzeit gebe es immerhin noch Gespräche darüber, dass die Staaten für ihre Klimaschutzbeiträge nationale Maßnahmen entwickeln müssen - und diese dann rechtlich verbindlich werden.

Bei der Klimafinanzierung gab es zwar auf bilateraler Ebene Bewegung, „bei den Verhandlungen selbst ist das aber immer noch einer der umstrittensten Punkte“, lautete die Einschätzung des Klimasprechers. „Es geht hier darum, ob es nach 2020 ein Finanzierungsziel geben wird, nachdem bis 2020 die 100 Milliarden Dollar ja bereits fixiert sind.“ Hier sehe der Text aber noch einige positive Optionen vor, die Frage bleibt, wer zahlen wird.

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Der „Green Climate Fund“ wird im Text als wichtiges Mittel für die Finanzierung angesehen. „Dort braucht es klare Definitionen, dass hier keine Kohlefinanzierung zum Zug kommt“, forderte Wahlmüller. Ebenso brauche es eine Differenzierung zwischen Klimaanpassungs- und Treibhausgasminderungsmaßnahmen, „denn erstgenannte Projekte kreieren im Gegensatz zu Windkraftwerken ja keine Einnahmen. Da hochverzinste Kredite zu vergeben, ist nicht als Unterstützung für die Entwicklungsländer zu sehen.“

Was den Konflikt zwischen Industrienationen und Schwellen- sowie Entwicklungsländern bei der Schuldfrage beim Klimawandel betrifft, ist die Haltung von Global 2000 klar: „Die, die Suppe eingebrockt haben, soll auch am meisten dazu beitragen.“. Jedoch würden die Industrienationen mit den Klimaschutzplänen keine Vorreiterrolle einnehmen, auch wenn das die EU weniger betrifft. „Japan hat zum Beispiel sehr schwache Ziele vorgelegt. Das Land will sogar Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern finanzieren und so nationale CO2-Zertifikate generieren, um die nationalen Ziele zu erreichen“, nannte Wahlmüller ein Beispiel. Dass sei ein Grund, warum die Entwicklungsländer auf der COP21 eher verhalten agieren.

Ein Vertrag am Ende hielt Wahlmüller aber für wahrscheinlich. „Aus unseres Sicht wäre jedoch ein Worst-Case-Szenario, wenn ein Minimalkompromiss herauskommt“, so der Klimasprecher. Das wäre ein Vertrag, wo alles vage und außerhalb eines rechtlich verbindlichen Rahmens bliebe. „Dann kann man nicht sagen, dass Paris ein Erfolg war. Dann hat man einen Vertrag ohne Substanz.“ Doch noch ist ja vieles offen.




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