Letztes Update am Do, 10.12.2015 15:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verurteilter „Pirat“-Ofer: OLG-Verhandlung „Anfang nächsten Jahres“



Innsbruck (APA) - Die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck gegen den wegen Suchtgifthandels zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilten Innsbrucker „Inn Piraten“-Gemeinderat Alexander Ofer wird voraussichtlich „Anfang nächsten Jahres“ stattfinden. Dies sagte ein OLG-Sprecher der APA am Donnerstag. Eine Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft sei noch ausständig, hieß es.

Bei der Berufungsverhandlung geht es allein um das Strafausmaß. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat indes laut Medienberichten die Nichtigkeitsbeschwerde des Anfang Juni in der Causa vom Landesgericht Innsbruck ebenfalls verurteilten „Inn-Piraten“- Ersatz-Gemeinderates Heinrich Stemeseder verworfen. Der Schuldspruch ist somit rechtskräftig. Stemeseder hatte 18 Monate, sechs davon unbedingt, ausgefasst.

Das Strafausmaß ist entscheidend für die Frage des Amtsverlustes bzw. der Aberkennung des Mandats. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils, das eine Vorsatz-Tat mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe beinhaltet, kommt es laut der Magistratsdirektion der Stadt Innsbruck zum Amtsverlust. Dieser trete allerdings nicht automatisch ein, sondern sei von der Aufsichtsbehörde des Landes mit Bescheid zu verfügen. Gegen diesen Bescheid gebe es dann zudem die Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

Ofer hatte ein „Wissenschaftsprojekt“ (thc4all) betrieben. Im Rahmen der „Studie“ soll den Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden sein. Der Deal wurde 2.000 Personen angeboten. Der Gemeinderat wurde unter anderem auch wegen Betrugs verurteilt. Er soll 150.000 Euro eines privaten Geldgebers, die für den von ihm gegründeten gemeinnützigen Verein „Tiroler für Tiroler“ bestimmt gewesen wären, für sich selbst verwendet haben.




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