Letztes Update am Do, 10.12.2015 15:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bosnische Serben stellen Kooperation mit Kriegsverbrechergericht ein



Sarajevo/Banja Luka (APA) - Unmittelbar nach der Festnahme von fünf mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Bosnien-Herzegowina am Donnerstag hat die bosnisch-serbische Behörde angekündigt, mit der gesamtstaatlichen Justiz, dem Gericht BiH, der Staatsanwaltschaft, sowie dem Nachrichtendienst SIPA nicht mehr kooperieren zu wollen. Diese Entscheidung habe die Regierung der kleineren bosnischen Entität gefällt.

Als Begründung hieß es dazu, dass im Zuge der Festnahmen auch Hausdurchsuchungen in Gemeinde-, Polizei- und Kommunaldienstgebäuden in Novi Grad durchgeführt worden seien. Durch diese Durchsuchung seien nach Meinung der Regierung der Republika Srpska die Befürchtungen des für Kriegsverbrechen und Organisierte Kriminalität zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas (Sud BiH) bestärkt worden, dass damit Ermittlungsunterlagen vernichtet oder versteckt werden könnten. Dies sei eine provokative Verhaltensweise, meinte bosnisch-serbischer Innenminister Dragan Lukac nach der Regierungssitzung in Banja Luka.

Das bosnisch-serbische Parlament hatte im Sommer beschlossen, eine Volksabstimmung über die gesamtstaatliche Justiz abzuhalten, die auch die Rolle des internationalen Bosnien-Beauftragten, des Österreichers Valentin Inzko, infrage stellen würde. Ihre Ausschreibung wurde bisher durch ein Veto der in der Republika Srpska lebenden Bosniaken in der Völkerkammer der Entität gestoppt.




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