Letztes Update am Do, 10.12.2015 16:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Team Stronach Salzburg fordert Aufsichtsratsposten von LR Mayr



Salzburg/Wien (APA) - Nachdem Salzburgs Landesrat Hans Mayr aus dem Team Stronach ausgetreten ist, fordert die Partei nicht nur dessen Landesrat-Posten ein, sondern auch seine Aufsichtsrats- und Beiratsfunktionen bei der Salzburg AG, der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungs-GmbH und der Salzburg Land Tourismus GmbH (SLT). Das wurde Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag in einem Brief mitgeteilt.

Mayr habe vor einem Notar unterschrieben, dass er, falls er aus der Partei austrete, auch alle seine Ämter zurücklege, erklärte der Landesparteichef des Team Stronach für Salzburg, Klubobmann Helmut Naderer, gegenüber der APA. „Der Posten des Landesrates steht dem Team Stronach zu. Das steht in der Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP und den Grünen.“

In dem Schreiben an Haslauer drückten LAbg. Naderer und seine Parteikollegin LAbg. Gabriele Fürhapter ihr Befremden darüber aus, dass Haslauer gegenüber Medien erklärt habe, ihm gehe die private Vereinbarung des Team Stronach zum Mandatsverzicht nach Ausscheiden aus dem Landtagsklub oder der Landespartei nichts an. Sie seien verwundert, dass Haslauer „als Jurist bzw. Rechtsanwalt und Teilhaber der größten Anwaltskanzlei in Salzburg den Bruch eines notariell beglaubigten Vertrages durch ein Mitglied der Landesregierung einfach so zur Kenntnis“ nehme.

„Dies bedeutet für Außenstehende, dass Sie als Landeshauptmann von Salzburg dem Bruch des durch eines Ihrer Rechtsanwaltskollegen und Notar aufgesetzten und beglaubigten Vertrages/Vereinbarung durch ein Mitglied Ihrer Landesregierung die Ehrhaftigkeit attestieren“, heißt es in dem Brief weiter. Es stelle sich daher die Frage, wie Haslauer zur Einhaltung von Vereinbarungen stehe und ob er diese nur als Richtlinie und als nicht bindend erachte.

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„Sollte dem Team Stronach für Salzburg diese durch die Koalitionsvereinbarung zugesicherte Besetzung vorenthalten bleiben, so sehen wir eine Verletzung der Koalitionsvereinbarung durch die beiden anderen Koalitionspartner als gegeben an“, erklärten Naderer und Fürhapter.

Haslauer wurde in dem Brief aufgefordert, „als bekannter Ehrenmann“ im Sinne seiner Glaubwürdigkeit und jener der Landesregierung zur Koalitionsvereinbarung zu stehen und dem Team Stronach die Möglichkeit zur Neubesetzung eines Landesrates aus den Reihen des Team Stronach zu ermöglichen.

Der Generalsekretär des Team Stronach, NR Christoph Hagen, fügte in einer Aussendung noch an, die Position des Landesrates stehe nicht der Person Hans Mayr, sondern dem Team Stronach zu. „Notfalls werden wir ein entsprechendes Zeichen setzen“, stellte Hagen offenbar die Rute ins Fenster.

Als Drohung sei der Brief an Haslauer nicht zu verstehen, sagte Naderer zur APA. Er sei überzeugt, dass Haslauer ein Ehrenmann sei, er habe keine Veranlassung, etwas anderes zu vermuten, meinte der Klubobmann. Eine allerletzte Konsequenz wäre allerdings, die Koalition aufzulösen, die Koalitionsvereinbarung aufzukündigen.

Den Aufsichtsratsposten bei der Salzburg AG beansprucht Naderer für sich. Den Beiratsposten bei der SLT will Fürhapter übernehmen und jenen bei der Land-Invest Dietrich Marius. Kommenden Mittwoch könne es bei der Plenarsitzung diesbezüglich eine Überraschung geben, zeigte sich Naderer noch kryptisch.

Mayr hält nach wie vor an allen Posten fest. Er werde auch seine Aufsichtsrats- und Beiratsfunktionen behalten, erklärte er in einer knappen Stellungnahme gegenüber der APA. Nur die Regierung könne das in einem Gesamtbeschluss ändern. „Mit dem Team Stronach befasse ich mich nicht mehr.“

~ WEB http://www.teamstronach.at/ ~ APA476 2015-12-10/16:05




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