Letztes Update am Do, 10.12.2015 17:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klima-Gipfel - Internationaler Handel geht weiterhin vor Klimaschutz



Le Bourget (APA) - Die Bedürfnisse des internationalen Handels haben scheinbar trotz globaler Bedrohung durch den Klimawandel weiterhin Vorrang vor dem Schutz des Planeten. Trotz aller politischen Appelle um dessen Dringlichkeit bei der UN-Klimakonferenz in Paris. Das teilte die Umweltschutzorganisation Global 2000 unter Berufung aus einem Anfang dieser Woche veröffentlichten Leak am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.

Laut Global-Sprecherin Heidemarie Porstner geht aus dem der APA vorliegenden Text des Trade Policy Committee (TPC) hervor, dass EU-Regierungen ihre Vertreter dazu auffordern, explizit keine Vereinbarungen für Klimaschutz- Maßnahmen zu treffen, die sich negativ auf den internationalen Handel auswirken könnten.

Es sei zu vermuten, dass man aus der Kombination Kyoto-Protokoll und Welthandelsorganisation (WTO) Ende der 1990er-Jahre „gelernt“ habe und potenziellen Klagefällen zuvor kommen wolle, kommentierte Porstner die Aufforderung. Als Beispiel nannte sie, dass etwa Kanada versucht habe, mit einer Energiewende auf erneuerbare Energiequellen umzustellen und auf Basis der WTO-Verträge verklagt wurde.

„Das EU-Parlament hat sogar eine Resolution zur COP verfasst, in der es fordert, dass Investorenschutz mittels privater Schiedsgerichte (ISDS bzw. ICS) nicht dazu eingesetzt werden sollen, um gegen Klimaschutzmaßnahmen zu klagen“, sagte Porstner. Den Zusammenhang zwischen dem EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) - und anderen Freihandelsabkommen - und den negativen Auswirkungen auf den Klimawandel wollen die EU-Vertreter aber in Paris anscheinend nicht sehen, kritisierte die Sprecherin der Umweltorganisation.

Weder gebe es im fertigen Text des Freihandelsabkommen im Pazifikraum (TTP) einen Hinweis auf den Klimaschutz, stattdessen sehe es so aus, als ob beim geplanten Dienstleistungsabkommen (TiSA) nationale oder regionale Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz noch mehr erschwert würden. „Und bei TTIP ist zwar ein ‚Nachhaltigkeitskapitel‘ geplant, doch wie aus dem Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht, gibt es nur ‚Empfehlungen‘ und schwache Formulierungen“, konkretisierte Porstner ihre Kritik.

„Selbst wenn es noch ambitionierte Klimaziele bei der COP 21 in Paris geben sollte, sieht es so aus, also ob diese nur allzu leicht durch WTO, TPP, TTIP oder CETA ausgehebelt werden könnten“, lautete das Resümee. Es sei daher dringend notwendig, der Realität ins Auge zu sehen und das doppelte Spiel zu beenden.




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