Letztes Update am Do, 10.12.2015 17:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Heta - Breite Mehrheit im Kärntner Landtag für 1,2-Mrd.-Kredit



Klagenfurt/Wien (APA) - Mit breiter Mehrheit hat am Donnerstagnachmittag der Kärntner Landtag der Aufnahme eines Kredits in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur OeBFA zugestimmt. Viele Mandatare äußerten zwar Bedenken, letztlich waren aber nur die FPÖ-Abgeordneten dagegen, die unter anderem einen Tilgungsplan vermissten.

Damit wird Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ermächtigt, das Geld, das in den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) fließen wird, auszuleihen. Rund 800 Mio. Euro des Kreditvolumens werden mit Wohnbauforderungen besichert, über ein Anzapfen des sogenannten Zukunftsfonds wird noch diskutiert. Darin sind rund 500 Mio. Euro an Erlösen aus dem Verkauf von Landesanteilen der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank wird debattiert. Ein Zugriff auf diese Gelder ist allerdings aus rechtlichen Gründen schwierig. Auch die immer wieder ins Spiel gebrachten Landesanteile am Energieversorger Kelag stehen laut Schaunig schon aus rechtlichen Gründen nicht zur Disposition.

Die Diskussion im Plenum war im Wesentlichen sachorientiert, die sonst üblichen Polemiken blieben weitgehend aus. Relativ breiten Raum nahm aber auch die Verantwortung des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider für die heutige finanzielle Misere ein. Von den mehr als 25 Mrd. Euro an Landeshaftungen, die Haider für die Hypo eingegangen war, sind noch rund elf Mrd. offen. Wie viel der Bund in den Ausgleichsfonds einbringen wird, ist derzeit noch offen. Das Angebot an die Gläubiger soll noch im Dezember erfolgen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA533 2015-12-10/17:33

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