Letztes Update am Do, 10.12.2015 18:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Meinl Bank 2 - Gericht rüffelt FMA



Wien (APA) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat der Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrem Vorgehen gegen den Meinl-Bank-Vorstand erneut einen Rüffel erteilt. Diesmal blitzte die Aufsicht mit ihrem mehr als 400 Seiten starken Bescheid ab, mit dem sie ihre im ersten Abberufungsbescheid noch nicht ausgeführten Geldwäschepräventionsvorwürfe darlegte.

Der erste Bescheid der FMA vom Juli, mit dem die Behörde die Absetzung der Bankvorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß angeordnet hatte, wurde Mitte November vom BVwG aufgehoben. In seinem damaligen Beschluss sagte das Gericht, die FMA müsse einen neuen Bescheid ausstellen. Das tat die FMA - nur 24 Stunden später. In ihrem neuen Bescheid verfügte sie die Abberufung von Weinzierl binnen eines Monats.

Inhaltlich drehten sich die neuen Vorwürfe vor allem um Geldwäscheprävention. Die Ermittlungen im Zusammenhang damit hat die Aufsicht erst im November abgeschlossen. (Ehemalige) Bankorgane haben deswegen jetzt auch eine polizeiliche Anzeige wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Geldwäsche-Paragrafen im Strafgesetzbuch am Hals.

Was die Argumentation der FMA betrifft, haben die Aufseher laut Gericht ziemlich geschlampt. Zur Fristsetzung von einem Monat hält das BVwG in seinem neuen Beschluss zum Beispiel fest: „Es werden von der belangten Behörde wesentliche bewertungsrelevante Aspekte und vor allem auch Sachverhaltselemente weitgehend bis gänzlich außer Acht gelassen, deren Berücksichtigung gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 BWG bei der Abwägung der Angemessenheit der angeordneten Zwangsmaßnahme ‚im Hinblick auf die Umstände des Falles‘ aber zwingend geboten ist.“ Dies ergebe sich „indikativ bereits aus der Gegenüberstellung der Begründung, dass die Zuverlässigkeit der GL (Geschäftsleiter, Anm.) nicht mehr gegeben ist (auf 408 Seiten) mit dem Umfang der lapidaren 12-zeiligen Begründung der Angemessenheit der Fristsetzung nach § 70 Abs. 4 Z 1 BWG (letzte Seite des insgesamt 410 Seiten umfassenden Bescheids)“, heißt es in dem Beschluss, der der APA vorliegt.

Auch sieht das Gericht keine „besondere Gefahrenlage“, die die Abberufung Weinzierls binnen eines Monats rechtfertigen würde. „Die belangte Behörde hat sich mit diesem Sachverhalt nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt und keine Ermittlungen für die Beurteilung der Angemessenheit der angeordneten Frist ... durchgeführt.“

Eine weitere „Problematik“ besteht laut Gericht darin, dass die FMA „bei der Vielzahl der vorgeworfenen Pflichtverletzungen im angefochtenen Bescheid nicht einmal ansatzweise ermittelt“ habe, welchem der Geschäftsleiter (Weinzierl oder Günter Weiß) „die jeweils inkriminierte Handlung oder Unterlassung konkret zuzurechnen ist“.

Der von der Meinl Bank angefochtene FMA-Bescheid sei „materiell unvollständig, wenn er zwar auf knapp 400 Seiten behauptete Verfehlungen und den Entfall der Zuverlässigkeit von zwei GL (Geschäftsleitern, Anm) darlegt, jedoch nicht einmal ansatzweise auf die folgenden Punkte eingeht, die für die Beurteilung der davon zu unterscheidenden Angemessenheit der Frist von wesentlicher Bedeutung sind“, so das Gericht weiter. Einer dieser Fragen sei, welchen finanziellen Risiken die Bank durch die „besonders kurze“ Fristsetzung von einem Monat zur Abberufung Weinzierls ausgesetzt sei.

Inhaltlich ging das Gericht nicht auf die Vorwürfe - zum Beispiel umstrittene „Back-to-Back“-Treuhandgeschäfte für russische und ukrainische Kunden - ein. Stattdessen hat das BVwG die Sache abermals an die FMA zurückverwiesen - zur Erlassung eines neuen Bescheids.

Für die Aufsicht ist das Verfahren mit dem Rücktritt Meinls aber „geschlossen“, wie die Behörde in einer kurzen Pressemitteilung wissen ließ. „Die Aufhebung des Bescheids der FMA durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgte lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen, inhaltlich wurde nicht entschieden.“ Die FMA begrüße die Entscheidung der Meinl Bank, eine neue Geschäftsleiterin statt Weinzierl zu bestellen. „Damit verfügt die Meinl Bank wieder über zwei Geschäftsleiter, die den Fit-und Proper-Anforderungen des österreichischen Bankwesengesetzes entsprechen und ist damit den Vorgaben der Aufsicht nachgekommen.“

Weinzierl indes bleibt der Bank weiter erhalten. „Für die juristische wie mediale Bearbeitung der Themen rund um den sogenannten MEL-Diskurs wird er der Bank weiterhin zur Verfügung stehen“, teilte das Institut am Abend mit. Seit ein paar Tagen hat die Bank ein neues Logo.

~ WEB http://www.fma.gv.at ~ APA579 2015-12-10/18:27




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