Letztes Update am Do, 10.12.2015 19:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Bestbieterprinzip freudig einstimmig beschlossen



Wien (APA) - Einstimmig hat der Nationalrat am Donnerstag die Umstellung des Bundesvergabegesetzes auf das Bestbieterprinzip beschlossen. Dass künftig bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr nur der billigste Preis zählt, sondern auch Qualität und Folgekosten, wurde von allen Fraktionen freudig begrüßt.

Denn die Geburt des Gesetzes war eine schwierige: Schon lange wird verhandelt - vor einem Jahr gab es eine Enquete -, immer wieder wurden die Gespräche unterbrochen, zuletzt Anfang November der Beschluss im Verfassungsausschuss vertagt, weil das Land Tirol Bedenken hatte. Diese konnten mit einer Abänderung beigelegt werden - die u.a. auch eine Erweiterung der Geltung bringt: Das Bestbieterprinzip wird nicht nur für Bauaufträge von über einer Million Euro gelten, sondern auch für die Beschaffung von Lebensmitteln.

Damit wird aber noch nicht Schluss sein. Die neue, qualitätsorientierte Auswahl - mit beschränkter Möglichkeit, den Auftrag an Subunternehmer weiterzureichen - soll auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Bis April 2016 muss eine EU-Richtlinie in Österreich umgesetzt werden. Dies wird sich wohl nicht ausgehen, merkte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) an. Aber er geht davon aus, dass man bis dahin einen Ministerratsbeschluss schaffen wird.

Viel Lob und - nach Aufforderung von ÖVP-Abg. Jakob Auer - auch Applaus seiner Kollegen bekam SPÖ-Abg. Josef Muchitsch. Er hat sich als Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz intensiv um die Einführung des Bestbieterprinzips gekümmert. Der meldete sich auch zu Wort - und freute sich, dass trotz aller Arbeit und Kritik jetzt diese „wichtige erste große Novelle“ endlich beschlossen wurde.

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Beinahe einstimmig segnete der Nationalrat zuvor eine kleine Wahlrechtsnovelle ab. Sie ermöglicht den Österreichern, künftig auch bei Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen ihre Wahlkarte in jedem beliebigen Wahllokal abzugeben. Dies wurde schon bei der vorigen EU-Wahl getestet. Nicht zugestimmt hat die FPÖ - weil sie die Briefwahl ablehnt.




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