Letztes Update am Fr, 11.12.2015 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


2016 bringt Steuerreform, Teil-Pension und neues Strafrecht



Wien (APA) - Das Jahr 2016 bringt Österreichs Steuerzahlern eine spürbare Entlastung. Die 70 Euro monatlich für Durchschnittsverdiener sollen durch Betrugsbekämpfung (Stichwort Registrierkassenpflicht) und das Drehen an diversen Steuerschrauben (Grunderwerb, Dividenden, Mehrwertsteuer, Spitzenverdiener) zurückverdient werden. Neues gibt es 2016 auch im Strafrecht, bei Pensionen und im Bildungsbereich.

Mit der Steuerreform sinken die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen: der Eingangssteuersatz sinkt von 36,5 auf 25 Prozent, danach folgen drei weitere Steuerstufen (35, 42 und 48 Prozent), der bisherige Spitzensteuersatz von 50 Prozent greift künftig erst ab 90.000 Euro (bisher 60.000). Für Einkommensteile über einer Mio. Euro jährlich wird ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent fällig. Die Negativsteuer für Geringverdiener wird ausgebaut.

Erben und Schenken von Immobilien in der Familie, also die unentgeltliche Weitergabe von Grund, Wohnungen oder Häusern, wird ab Anfang 2016 großteils teurer. Unternehmen (ab 15.000 Euro Jahresumsatz) müssen eine Registrierkasse haben und für jeden Einkauf einen Beleg ausstellen - also auch für ein Eis oder ein Zuckerl im Geschäft.

Die Arbeitnehmer können mit moderaten Lohnerhöhungen rechnen. Die Abschlüsse bewegen sich rund um der Inflationsprognose der Österreichischen Nationalbank (OeNB) von 1,3 Prozent. So erhalten die Metaller als auch die Handelsbediensteten 1,5 Prozent mehr Gehalt. Die Beamtengehälter steigen um 1,3 Prozent, die Pensionen liegen mit 1,2 Prozent knapp darunter.

Menschen mit höherem Einkommen müssen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG wird um 210 Euro auf 4.860 Euro erhöht. Für Pflegegeldbezieher steigt dafür ab 1. Jänner die monetäre Unterstützung in allen Stufen um zwei Prozent, die erste Erhöhung seit 2009. Die Familienbeihilfe wird um 1,9 Prozent erhöht.

Während die Politik bis 29. Februar eine Entscheidung über eine etwaige neue Pensionsreform treffen will, wird mit 1. Jänner mit der Teilpension schon ein neuer Pensionstyp eingeführt. Sie ist als Erweiterung der bereits bekannten Altersteilzeit zu verstehen.

Größere Auswirkungen auf die Konsumenten werden voraussichtlich die Sparprogramme im Bankensektor haben, spürbar etwa durch Filialschließungen. Für arme Bevölkerungsgruppen gibt es ab Herbst einen Rechtsanspruch auf ein „Basiskonto“. Der Garantiezinssatz in der Lebensversicherung und der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge sinkt von 1,5 auf 1,0 Prozent. Strom und Gas werden mit Jahreswechsel bei mehreren Landesversorgern günstiger.

Wer seinen Handyvertrag kündigen will, braucht ab 2016 weniger Geduld, die Kündigungsfrist sinkt von drei auf ein Monat. Zudem sinken die Roaming-Gebühren in der EU erneut - bevor sie 2017 komplett auslaufen.

Im Bildungsbereich bringt 2016 auch an den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) die Zentralmatura. Der Ausbau der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ist das wichtigste Thema in der Gesundheitspolitik.

In der Justiz tritt das rundum erneuerte Strafgesetzbuch mit ausgewogeneren Strafen - also strengerem Vorgehen gegen Gewalttäter - in Kraft. Für Jugendliche gibt es eine „zweite Chance“ und möglichst wenig Haft, außerdem sind transparentere, von einem Beirat überwachte Weisungen des Ministers und niedrigere Gebühren für bestimmte Rechtsmittel vorgesehen. Das Adoptionsverbot für Homosexuelle fällt.

Wahlen stehen 2016 nur wenige an - dafür aber die bedeutendste neben der zum Nationalrat: Die Amtszeit von Bundespräsident Heinz Fischer läuft am 8. Juli aus, voraussichtlich am 24. April wird das nächste Staatsoberhaupt gekürt - bzw. sechs Wochen später, wenn da kein Kandidat über 50 Prozent kommt. Sonst stehen 2016 nur noch zwei Gemeinderatswahlen (Tirol und St. Pölten) am Kalender.




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