Letztes Update am Fr, 11.12.2015 07:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Das bringt 2016 - Behinderte können mit mehr Barrierefreiheit rechnen



Wien (APA) - Das Jahr 2016 wird für Menschen mit Behinderungen eine Verbesserungen hinsichtlich der Barrierefreiheit von Geschäften und Öffentlichen Verkehrsmitteln bringen. Denn mit Jahreswechsel laufen die Übergangsbestimmungen zum Behindertengleichstellungsgesetz aus (welches Barrierefreiheit vorschreibt). Soweit zumutbar, müssen alle Geschäfte, Haltestellen und Schienenfahrzeuge dann barrierefrei sein.

Allerdings gibt es auch weiterhin Ausnahmen: Denn bei der Beseitigung von Barrieren gelten auch in Zukunft die Grundsätze der „Zumutbarkeit“ und der „Verhältnismäßigkeit“. Damit können etwa kleinere Geschäfte bei zu hohen Umbaukosten von der Regelung ausgenommen bleiben. Gleiches gilt beispielsweise auch für kleine Bahnstationen, wenn das Verkehrsmittel auf anderem Wege (und für die Betroffenen zumutbar) erreicht werden kann. Auch bei Verkehrsunternehmen - etwa den Straßenbahnen der Wiener Linien - müssen nicht alle Fahrzeuge barrierefrei sein.

Von der Regel sind alle Geschäfte, die aufgrund einer vor dem 1. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, erfasst, sowie Verkehrsanlagen und Schienenfahrzeugen, die vor dem 1. Jänner 2006 genehmigt bzw. bewilligt wurden. Jene Geschäfte und Verkehrsflächen bzw. Verkehrsmittel, die zu einem späteren Zeitpunkt errichtet bzw. bewilligt wurden, mussten ohnehin bereits barrierefrei errichtet werden.

Behinderte Lenker eines Autos oder eines anderen Fahrzeuges, die noch mit alten Parkausweisen unterwegs sind, müssen eine neue Berechtigung beantragen. Denn all jene Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden (Grundfarbe Weiß mit eingetragenem Kfz-Kennzeichen), verlieren nach dem 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Beantragen kann man das Dokument beim Sozialministeriumsservice (https://www.sozialministeriumservice.at, vormals Bundessozialamt).

Der Parkausweis ermöglicht den Besitzern u.a. während einer Ladetätigkeit in einer Fußgängerzone zu parken oder in zweiter Spur zu halten. Und auch das Parken im Parkverbot ist mit der Berechtigung möglich. Voraussetzung für die Ausstellung des Parkausweises ist ein Behindertenpass mit dem Zusatzeintrag „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.




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