Letztes Update am Fr, 11.12.2015 07:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Das bringt 2016 - Strengere Strafen für Gewalt, weniger Jugend-Haft



Wien (APA) - Viel Neues bringt 2016 im Justizbereich: Ein rundum erneuertes Strafgesetzbuch mit ausgewogeneren Strafen - also strengerem Vorgehen gegen Gewalttäter -, eine „zweite Chance“ und möglichst wenig Haft für Jugendliche, transparentere, von einem Beirat überwachte Weisungen des Ministers und niedrigere Gebühren für bestimmte Rechtsmittel. Das Adoptionsverbot für Homosexuelle fällt.

Straftäter müssen ab 1. Jänner mit deutlich schärferen Strafen rechnen, wenn sie Leib und Leben ihres Opfers gefährdet haben - während gegen Vermögensdelikte erst bei einem höheren Schaden mit voller Härte vorgegangen wird. Rund 200 Tatbestände wurden im Strafgesetzbuch überarbeitet, damit das Verhältnis der Strafen von Gewalt- und Vermögensdelikten ausgewogener wird. Neu strafbar ist Cybermobbing, also eine Verletzung der Privatsphäre im Internet, die die Lebensführung des Opfers beeinträchtigt: Bei (versuchtem) Selbstmord drohen sogar bis zu drei Jahre Haft. Im Drogenbereich wird verstärkt nach dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“ vorgegangen: Kauf und Besitz von Kleinstmengen für den Eigengebrauch führen nicht mehr automatisch zur Strafanzeige, wenn die Betroffenen mit den Gesundheitsbehörden kooperieren.

Auf Verhetzung stehen schon bis zu zwei Jahre Haft, wenn ca. 30 Menschen (bisher 150 Menschen) zu Gewalt aufgefordert oder zu Hass aufgestachelt werden; hört eine „breite Öffentlichkeit“ (150 Menschen) zu, bis zu drei Jahre. Begehen „Aufgestachelte“ eine Gewalttat, drohen dem Hetzer bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Die - nach strengem Vorgehen etwa gegen Anti-Akademikerball-Demonstranten - umstrittene Bestimmung zum Landfriedensbruch wird genauer geregelt: Leichte Körperverletzung soll unter diesem Titel nicht mehr strafbar sein, ebenso nicht die schwere Sachbeschädigung, wenn es nicht um für die Infrastruktur wichtige Gegenstände geht.

Bei jugendlichen Straftätern bemüht sich die Justiz verstärkt, sie wieder auf den „richtigen Weg“ zu bringen. U- und Strafhaft sollen möglichst vermieden werden. Deshalb wurden mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes Alternativen zur Haft wie betreutes Wohnen, die Sozialnetzkonferenzen und die Jugendgerichtshilfe verankert. Die bisher mitunter vernachlässigten speziellen „Jugenderhebungen“ sind ab 1. Jänner verpflichtend. Wird ein Jugendlicher in U-Haft genommen, müssen Richter und Staatsanwälte genau begründen, warum dies nötig ist - und für Straftaten, für die Bezirksgerichte zuständig sind (z.B. Diebstahl, unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Sachbeschädigung, Körperverletzung), kann gar keine U-Haft mehr verhängt werden. Außerdem gelten besondere Regeln für jugendliche Straftäter - etwa niedrigere Strafuntergrenzen - künftig für junge Erwachsene bis 21 Jahre.

Ab 1. Jänner dürfen homosexuelle Paare auch „fremde“ Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof hat das im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft enthaltene Verbot aufgehoben. Das leibliche Kind des Partners dürfen Homosexuelle schon seit 2013 adoptieren.

Das Weisungsrecht des Ministers gegenüber den Staatsanwälten bleibt zwar bestehen. Aber der von Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schon freiwillig beigezogene unabhängige „Weisungsrat“ wird zum gesetzlich verankerten Kontrollorgan. Bestehend aus dem Generalprokurator und zwei externen Strafrechtsexperten ist er für Weisungsfälle und alle Fälle von besonderem öffentlichem Interesse zuständig. Staatsanwälte müssen weniger Berichte ans Ministerium verfassen, damit sollen Verfahren kürzer werden. Gesetzlich verankert ist ab 1. Jänner die bewährte Whistleblower-Homepage.

Für generell niedrigere Gerichtsgebühren hat das Ministerium zwar nicht genügend Geld. Aber nachdem die Gebühren für Jugendliche in familienrechtlichen Verfahren schon im Sommer 2015 komplett gestrichen wurden, kommt mit 1. Jänner eine zweite Vergünstigung: Rechtsmittel in außerstreitigen Verfahren werden billiger. Ein Rekurs gegen eine Unterhaltsentscheidung wird z.B. nie mehr als 27,40 Euro kosten (Jugendliche zahlen nichts), für bestimmte Insolvenzverfahren wird man in zweiter Instanz nie mehr als 846 Euro bezahlen müssen. Arbeitsrechtliche Verfahren sind jetzt bis zu einem Wert von 2.500 Euro - bisher 1.450 Euro - gebührenfrei.




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