Letztes Update am Fr, 11.12.2015 11:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


39-Jähriger wegen rechtsextremer Zerstörungen in Salzburg angeklagt



Salzburg (APA) - Wegen einer ganzen Serie von rechtsextrem motivierten Sachbeschädigungen in Salzburg hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage nach Paragraf 3f des Verbotsgesetzes gegen einen 39-jähriger Österreicher erhoben. Dem Beschuldigten werden 53 einzelne Straftaten vorgeworfen, darunter die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals beim Mirabellplatz. Der Gesamtschaden beträgt rund 90.000 Euro.

Die nationalsozialistischen Wiederbetätigungen soll der Angeklagte im Zeitraum von Frühjahr 2014 bis Juni 2015 in der Stadt Salzburg verübt haben. Zuletzt hatte es der mutmaßliche Täter wiederholt auf Transparente der Gegenbewegung „#88gegenrechts!“ abgesehen, die über dem Müllner Steg angebracht waren. Mit gerichtlicher Erlaubnis richtete die Polizei daher eine technische Überwachung ein.

Nachdem am 2. Juni erneut ein Transparent zerstört worden war, lag den Ermittlern ein Bild des Verdächtigen vor. Am 10. Juni führte die eingeleitete Fahndung schließlich zum Erfolg: Eine Streife nahm den 39-Jährigen in der Nähe des Müllner Stegs fest. Er wurde in U-Haft genommen. Zunächst habe er sich großteils geständig gezeigt, doch mittlerweile habe er sein Geständnis stark eingeschränkt, sagte der stellvertretende Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, am Freitag auf Anfrage der APA.

Von den vorgeworfenen Taten sorgte die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals zum Gedenken an Opfer des Nazi-Terrors in der Stadt Salzburg am 13. Mai 2014 für eine Welle der Empörung. Das Denkmal musste um rund 10.000 Euro wiederhergestellt werden. Der Beschuldigte soll auch fünfmal das Widerstandsdenkmal am Salzburger Kommunalfriedhof mit Namen von Nazis - z. B. Adolf Hitler und Horst Wessel - und mit auch mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Tatzeitraum: Dezember 2013 bis November 2014.

Die Palette der Vorwürfe ist lang, hier noch einige weitere Anklagepunkte: Am 3. April habe der Beschuldigte auf die denkmalgeschützte Außenfassade des Schlosses Mirabell die Zahlenkombination „1488“ aufgebracht. Die „14“ gilt als Synonym für den Leitspruch des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane, der wie folgt lautet: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“ Die Zahl „88“ ist ein Symbol für die Grußformel „Heil Hitler“, der achte Buchstabe im Alphabet ist ein „H“.

Auch zehn sogenannte „Stolpersteine“, das sind im Boden verlegte Gedenksteine zur Erinnerung an Opfer des Nazi-Regimes, hat der 39-Jährige der Anklage zufolge mit Farblack verunstaltet, und zwar im Zeitraum April 2014 bis März 2015. Auch Parteizentralen wurden nicht verschont. Am 30. November 2014 war auf der Eingangstüre zu den Büroräumlichkeiten der Grünen die Aufschrift „Soko 88“ zu lesen, wobei „88“ wieder für „Heil Hitler“ steht. Die Abkürzung „Soko“ wird als Anspielung auf die damalige Forderung der Grünen an die Polizei gesehen, eine Sonderkommission (Soko) zur Aufklärung „rechter“ Straftaten einzurichten.

Einen Tag darauf, am 1. Dezember, klafften an der Fassade der SPÖ-Landesparteizentrale in der Wartelsteinstraße gleich elf „Nazi“-Symbole: „H8“, „HH“ und „Heil Hitler“. Nach der Häufung rechtsextremer Vandalenaktionen startete die sozialdemokratische Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer zu Jahresbeginn 2015 eine Initiative des Protests und präsentierte die Aktionsgemeinschaft „#88gegenrechts!“. Kaum waren die Transparente angebracht, wurden sie wiederholt heruntergerissen. Der 39-Jährige soll insgesamt acht Transparente zerstört haben.

Nach seiner Festnahme führte der Beschuldigte, der damals obdachlos war, als Motiv „Wut, Zorn und Hass“ gegen die Polizei, karitative Einrichtungen und Parteien an. Diese würden sich für Ausländer und Asylwerber einsetzen, nicht aber für Obdachlose, erklärte er laut Polizei. Beim Euthanasie-Mahnmal habe er aber nicht gewusst, dass es sich um ein solches handelte. „Er hat es eingeschlagen, weil es in der Nacht so stark geregnet hat und er eine Wut auf die Stadt hatte“, schilderte ein Beamter auf einer Pressekonferenz.

Der Österreicher wuchs bei seiner Mutter in Deutschland auf. Er hat aber schon in jungen Jahren die Familie verlassen und war häufig arbeitslos. Bald schon soll sich eine fremdenfeindliche Einstellung manifestiert haben. Er wurde bereits in Deutschland wegen Verhetzung verurteilt, weshalb er 2010 nach Vorarlberg und Ende 2012 nach Salzburg kam, wo er ohne Unterkunft lebte.

Der Verfahrenshelfer in dem aktuellen Verfahren, der Salzburger Rechtsanwalt Jörg Dostal, sagte am Freitag gegenüber der APA, dass er den Inhalt der Anklage noch nicht kenne. Er könne auch erst dann eine Stellungnahme abgeben, wenn er mit dem Beschuldigten Rücksprache gehalten habe. Er werde im Rahmen der Verfahrenshilfe jedenfalls alles tun, was das Gesetz verlange. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.




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