Letztes Update am Fr, 11.12.2015 12:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polnische Regierung auf Konfrontationskurs zum Verfassungsgericht



Warschau (APA/dpa) - Der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts in Polen verschärft sich: Die neue nationalkonservative Regierung unter Beata Szydlo weigerte sich am Freitag, eine Gerichtsentscheidung von Anfang Dezember anzuerkennen und amtlich zu veröffentlichen. Das berichtete die Agentur PAP.

Die Richter hatten entschieden, dass die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern noch durch das alte liberal-konservative Parlament rechtmäßig und gültig sei. Der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda weigert sich bisher, sie zu ernennen. Das Urteil der Richter ist nach Einschätzung der neuen Regierung nichtig, weil das Gericht nicht in voller Besetzung getagt hat. Statt fünf hätten neun Richter zusammenkommen müssen.

Nach Ansicht der Opposition versucht die neue Regierung hingegen, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Bürgerinitiativen sehen sogar die Demokratie in dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat in Gefahr.




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