Letztes Update am Fr, 11.12.2015 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenminister beraten über Terrorismus und IS-Bedrohung



Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister wollen am Montag über die Terrorismusbekämpfung beraten. Mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden die EU-Chefdiplomaten die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz sowie die Lage in Syrien, im Irak, im Libanon und Libyen erörtern.

Konkrete Beschlüsse sind bei dem Treffen nicht vorgesehen. Der UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, soll die EU-Außenminister über die Lage in dem Wüstenstaat, vor allem über die Bedrohung durch IS in der Region Sirte, informieren. Italien hat für Sonntag eine internationale Konferenz zu Libyen nach Rom einberufen.

Die EU-Außenminister beraten außerdem über die Lage im Irak. Die Regierung in Bagdad soll zu Versöhnung mit ihren Nachbarstaaten und zu Reformen in der Regierung aufgerufen werden.

Am Montagabend werden die EU-Außenminister die ersten zwei von insgesamt 35 Beitrittskapitel mit Serbien eröffnen. Auch die östlichen Partnerstaaten Moldau, Aserbaidschan und Weißrussland sind Gegenstand der Beratungen am Montag.

Am Dienstag bereiten die Außen- und Europaminister in Brüssel den EU-Gipfel für Donnerstag und Freitag vor. Bei dem Gipfel stehen die Flüchtlingskrise und der Terrorismus im Mittelpunkt. Außerdem müssen die Staats- und Regierungschefs über die Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate entscheiden. Die EU hat die Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung für die Ostukraine geknüpft.

Für Donnerstagvormittag hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem Gipfel-Vorbereitungstreffen an die österreichische Ständige Vertretung eingeladen. Teilnehmen werden neben Österreich die Regierungschefs von Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland. Aus der Türkei wird Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anreisen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll an den Beratungen teilnehmen.

Die Gruppe will über die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung illegaler Migration mit der Türkei beraten. Außerdem werde es um das „Resettlement“, die freiwillige Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus der Türkei gehen. Beim Gipfel würden aber wohl noch keine konkreten Zahlen vereinbart, hieß es in Ratskreisen. Die EU-Kommission will zum „Resettlement“ am kommenden Dienstag einen Vorschlag machen, der auf freiwilligen Beiträgen der EU-Staaten beruhen soll.

Der EU-Gipfel befasst sich auch mit den Forderungen des britischen Premier David Cameron in Hinblick auf das bis Ende 2017 geplante EU-Referendum Großbritanniens. Ein konkreter Vorschlag soll erst im Februar auf den Tisch kommen. Cameron will die Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten einschränken. Diplomaten in Brüssel bezweifeln, dass dies rechtlich machbar wäre. Sollte Großbritannien erlaubt werden, etwa kein Kindergeld mehr ins Ausland überweisen zu müssen, würden dies voraussichtlich auch andere EU-Staaten für sich fordern.




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