Letztes Update am Fr, 11.12.2015 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klima-Gipfel - Finanzierung bleibt auch bei Endspurt wichtiger Punkt



Le Bourget/Paris (APA) - Das globale Klimaschutzabkommen soll am Samstag vorliegen, heute wird noch in einzelnen Gruppen verhandelt, um notwendige Kompromisse auszuloten. Morgen Abend könnte die von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius geleitete UN-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris also zu Ende gehen. Offene Punkte blieb unter anderem die Klimafinanzierung, hieß es aus österreichischen Verhandlungskreisen.

„Die Klimafinanzierung ist und bleibt entscheidender Punkt“, stellte auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, gegenüber der APA klar. Denn damit würden erst Klimaschutzanpassungsmaßnahmen und Technologietransfer für die Entwicklungs- und Schwellenländer gesichert, die bekanntlich in Zukunft am meisten an den Folgen des - bisher großteils von den Industriestaaten zu verantwortenden - Klimawandels zu leiden haben.

Was das bisherige Setting der Verhandlungen betrifft, so habe Fabius bisher den schmalen Grat zwischen Transparenz nach außen und diplomatischer Notwendigkeit von abgeschlossenen Verhandlungen gemeistert - wobei eine Bilanz natürlich erst am Ende gezogen werden kann, kommentierte Brunner den bisherigen Verlauf.

Ein zweiter offener Punkt sind die sogenannten Ambitionen. „Hier ist die größte Schwachstelle des Vertragsentwurfs. Eine erste Überprüfung der Klimaschutzpläne soll erst 2019 erfolgen, im Vorentwurf war sogar noch eine erste Überprüfung im Jahr 2023 vorgesehen“, sagte Global 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller.

„Es war durch die vor der Konferenz eingebrachten nationalen Vorschläge zur Senkung der Treibhausgasemissionen (INDC) von Anfang an klar, dass das Zwei-Grad-Ziel so nicht erreicht werden kann“, erklärte die Grüne Umweltsprecherin in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines früheren Überprüfungsmechanismus. „Wird erst 2023 geprüft, ist eine Zielerreichung schwer, daher ist das ein besonders problematischer Punkt.“

Alle fünf Jahre sollen die Klimaschutzziele laut Vertragsentwurf überprüft werden, was aus Sicht von Brunner durchaus eine praktikable Vereinbarung wäre, wenn diese schon vor 2020 erfolgen würde. Und es gibt für sie weitere positive Punkte zu nennen: Etwa seien die jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen Klimafolgen ab 2020 als Basis im Textvorschlag vorhanden und eine danach folgende Erhöhung noch nicht ausgeschlossen, sagte die Politikerin.

Ein wichtiger Punkt für die Entwicklungsländer in Sachen „Klimaschuld“ durch die Industriestaaten ist der Umgang mit bereits eingetretenen Klimaschäden („loss and damage“) und auch dieser ist im Textvorschlag noch vorhanden. „Diese Forderung ist auch berechtigt und muss sein“, sagte Brunner.

„Es ist positiv, dass das 1,5 Grad-Ziel Eingang in den Text gefunden hat. Wir sind hier in Paris in jedem Fall weiter als bei bisherigen Klimakonferenzen“, so die vorläufige Bilanz der Umweltsprecherin der Grünen. Ohne rechtzeitige Überprüfungen und ohne die Berücksichtigung von Flug- und Schiffsverkehr gebe es keine Sicherheit, dass das Ziel des Abkommens erreichbar ist. „Es muss hier also noch nachgebessert werden und das ist auch noch möglich, wenn der politische Wille da ist und sich einzelne Länder sich aktiv einbringen.“




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